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+title: Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken
+date: 2009-11-16 22:04:00 
+updated: 2009-11-16 23:29:27 
+author: admin
+tags: update, pressemitteilung, wahlstift
+Im von der "ARGE Wahlstift" angestrengten Gerichtsverfahren gegen den Chaos Computer Club (CCC) mußten die Herstellerfirmen des sogenannten "Digitalen Wahlstift Systems" (DWS) eine Niederlage einstecken. Der Hackerverein konnte in den wesentlichen Punkten das Recht auf Publikation seiner Erkenntnisse über klaffende Sicherheitslücken im Wahlstiftsystem verteidigen und kann weiterhin seine Ergebnisse veröffentlichen.
+<!-- TEASER_END -->
+Die Hersteller hatten dem CCC verbieten wollen, weiterhin zu behaupten,
+das DWS sei gehackt worden. Der Club hatte im Vorfeld der Hamburger
+Bürgerschaftswahl 2008 auf schwerwiegende Schwachstellen am digitalen
+Wahlstift hingewiesen. Das DWS kam aufgrund der vorgetragenen Mängel in
+Hamburg nicht zum Einsatz. Der Hersteller verklagte nach der Abfuhr des
+Hamburger Senats den CCC. Der viele Monate dauernde Rechtsstreit wurde
+nun im Sinne des CCC abgeschlossen und kam die Hersteller teuer zu
+stehen.
+Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm wurde seitens der
+Hersteller die technische Korrektheit des vom CCC publizierten Angriffs
+gegen das digitale Papier des DWS bestätigt, die zuvor – wider besseres
+Wissen auch in der Anhörung des Verfassungsausschusses der Hamburger
+Bürgerschaft – bestritten wurde. Der Club hatte gezeigt, wie durch
+Verwendung eines manipulierten Musters auf dem digitalen Stimmzettel
+eine Wahlfälschung möglich wird, die für den Wähler nicht erkennbar ist.
+Dazu hatte der CCC eine Videodemonstration publiziert. \[1\] Der Angriff
+gegen das digitale Papier trifft den technologischen Kern des Systems,
+das auf der Aufzeichnung der Position des Wahlstifts mit Hilfe eines
+feinen Musters auf dem Papier beruht. Eine effektive Abwehr gegen diesen
+Angriff ist kaum realisierbar und wäre nicht vom Wähler überprüfbar.
+Diese prinzipielle Schwäche des Wahlstiftsystems macht eine Verwendung
+bei Wahlen unsinnig, bei denen nicht jeder Wähler ein vollständiges
+Auszählen des Papierergebnisses verlangen kann. In Hamburg sollten
+jedoch nur einige Promille der Stimmen auf Papier tatsächlich
+nachgezählt und ansonsten dem manipulationsanfälligen elektronischen
+Ergebnis vertraut werden.
+Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des
+Bundesverfassungsgerichts zu NEDAP-Wahlcomputern \[2\] ist eine einfache
+Nachvollziehbarkeit des Wahl- und Zählaktes für jeden Wähler ohne
+technisches Expertenwissen unabdingbar. Dies läßt sich beim Hamburger
+Wahlstift jedoch nur durch manuelles Nachzählen der Papierstimmzettel
+realisieren. Dadurch wären die vom Hersteller behaupteten Zeit- und
+Personaleinsparungen beim Auszählen hinfällig. Die vom
+Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regeln zur voraussetzungslosen
+Nachvollziehbarkeit von Wahlen durch den Wähler lassen keinen Spielraum
+für eine rein elektronische Auswertung des Stimmergebnisses mit dem
+Wahlstift. Das "Digitale Wahlstift System" galt vielen als Alternative
+zu den nun verbotenen Nedap-Wahlcomputern. Doch nicht nur das
+fragwürdige gerichtliche Vorgehen des Herstellers gegen den CCC, sondern
+auch das technische Konzept haben gezeigt, daß das DWS keineswegs eine
+sinnvolle Alternative darstellt.
+Dr. Till Jaeger von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der den CCC in dem
+Gerichtsverfahren verteten hatte, sieht die Stellung des CCC als
+kritischen Beobachter technischer Entwicklungen gestärkt: "Das Verfahren
+hat gezeigt, daß der Arbeit des CCC immer größeres Interesse
+entgegengebracht wird und die kritisierten Unternehmen und Institutionen
+zunehmend versuchen, sich juristisch zu wehren, aber auch, daß bloße
+Einschüchterungsversuche keinen Erfolg versprechen. Es ist dem
+Wahlstift-Hersteller erfreulicherweise nicht gelungen, dem CCC einen
+Maulkorb zu verpassen."
+Die Geschichte des versuchten Einsatzes des DWS ist durch eine Abfolge
+von hektischen und zuweilen laienhaften Improvisationen zur
+Berücksichtigung von Schwachstellen und Angriffspunkten gekennzeichnet.
+Am Ende gelang es den Herstellern nicht einmal, rechtzeitig zum
+Wahltermin die angestrebte Zertifizierung zu erlangen. Nachdem dann
+später eine – inhaltlich obendrein aussagearme – Zertifizierung erlangt
+wurde, verfiel diese bereits nach wenigen Wochen, da die Gültigkeit
+abgelaufen war.
+"Den gescheiterten Herstellern fiel nach dem Aufdecken der
+Schwachstellen in ihrem Produkt nichts besseres ein, als dem CCC per
+Klage den Mund verbieten zu wollen und ihn mit Schadenersatzforderungen
+zum Schweigen zu bringen", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger. "Offenbar
+sollte dies der Vorbereitung eines Wahlstift-Comebacks dienen und vom
+Versagen in Hamburg ablenken. Das ist wohl gründlich mißlungen."
+Die falschen Behauptungen des Herstellers auf seiner Webseite, es sei
+"kein einziger begründeter Hinweis auf konkrete Sicherheitslücken" im
+DWS gegeben, sind nun als solche gerichtlich festgestellt. In dem
+Beschluß des OLG Hamm ist klargestellt, es sei eine "Tatsache, dass die
+Manipulation des Anoto-Papiers durch den Beklagten keine unwahre
+Tatsachenbehauptung darstellt".
+\[1\] [Video des
+Wahlstifthacks](http://chaosradio.ccc.de/media/video/wahlstifthack.mp4)
+\[2\] [Entscheidung des
+Bundesverfassungsgericht](http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html)
+###### Der CCC-Rechtschreibbeauftragte merkt an: Leider wurde den Wahlstift-Herstellern im Zuge der Gerichtsverhandlung das [Deppenleerzeichen](http://de.wikipedia.org/wiki/Deppenleerzeichen) im Produktnamen nicht untersagt.

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	1	title: Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken
	2	date: 2009-11-16 22:04:00
	3	updated: 2009-11-16 23:29:27
	4	author: admin
	5	tags: update, pressemitteilung, wahlstift
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	7	Im von der "ARGE Wahlstift" angestrengten Gerichtsverfahren gegen den Chaos Computer Club (CCC) mußten die Herstellerfirmen des sogenannten "Digitalen Wahlstift Systems" (DWS) eine Niederlage einstecken. Der Hackerverein konnte in den wesentlichen Punkten das Recht auf Publikation seiner Erkenntnisse über klaffende Sicherheitslücken im Wahlstiftsystem verteidigen und kann weiterhin seine Ergebnisse veröffentlichen.
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	11	Die Hersteller hatten dem CCC verbieten wollen, weiterhin zu behaupten,
	12	das DWS sei gehackt worden. Der Club hatte im Vorfeld der Hamburger
	13	Bürgerschaftswahl 2008 auf schwerwiegende Schwachstellen am digitalen
	14	Wahlstift hingewiesen. Das DWS kam aufgrund der vorgetragenen Mängel in
	15	Hamburg nicht zum Einsatz. Der Hersteller verklagte nach der Abfuhr des
	16	Hamburger Senats den CCC. Der viele Monate dauernde Rechtsstreit wurde
	17	nun im Sinne des CCC abgeschlossen und kam die Hersteller teuer zu
	18	stehen.
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	20	Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm wurde seitens der
	21	Hersteller die technische Korrektheit des vom CCC publizierten Angriffs
	22	gegen das digitale Papier des DWS bestätigt, die zuvor – wider besseres
	23	Wissen auch in der Anhörung des Verfassungsausschusses der Hamburger
	24	Bürgerschaft – bestritten wurde. Der Club hatte gezeigt, wie durch
	25	Verwendung eines manipulierten Musters auf dem digitalen Stimmzettel
	26	eine Wahlfälschung möglich wird, die für den Wähler nicht erkennbar ist.
	27	Dazu hatte der CCC eine Videodemonstration publiziert. \[1\] Der Angriff
	28	gegen das digitale Papier trifft den technologischen Kern des Systems,
	29	das auf der Aufzeichnung der Position des Wahlstifts mit Hilfe eines
	30	feinen Musters auf dem Papier beruht. Eine effektive Abwehr gegen diesen
	31	Angriff ist kaum realisierbar und wäre nicht vom Wähler überprüfbar.
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	33	Diese prinzipielle Schwäche des Wahlstiftsystems macht eine Verwendung
	34	bei Wahlen unsinnig, bei denen nicht jeder Wähler ein vollständiges
	35	Auszählen des Papierergebnisses verlangen kann. In Hamburg sollten
	36	jedoch nur einige Promille der Stimmen auf Papier tatsächlich
	37	nachgezählt und ansonsten dem manipulationsanfälligen elektronischen
	38	Ergebnis vertraut werden.
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	40	Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des
	41	Bundesverfassungsgerichts zu NEDAP-Wahlcomputern \[2\] ist eine einfache
	42	Nachvollziehbarkeit des Wahl- und Zählaktes für jeden Wähler ohne
	43	technisches Expertenwissen unabdingbar. Dies läßt sich beim Hamburger
	44	Wahlstift jedoch nur durch manuelles Nachzählen der Papierstimmzettel
	45	realisieren. Dadurch wären die vom Hersteller behaupteten Zeit- und
	46	Personaleinsparungen beim Auszählen hinfällig. Die vom
	47	Bundesverfassungsgericht aufgestellten Regeln zur voraussetzungslosen
	48	Nachvollziehbarkeit von Wahlen durch den Wähler lassen keinen Spielraum
	49	für eine rein elektronische Auswertung des Stimmergebnisses mit dem
	50	Wahlstift. Das "Digitale Wahlstift System" galt vielen als Alternative
	51	zu den nun verbotenen Nedap-Wahlcomputern. Doch nicht nur das
	52	fragwürdige gerichtliche Vorgehen des Herstellers gegen den CCC, sondern
	53	auch das technische Konzept haben gezeigt, daß das DWS keineswegs eine
	54	sinnvolle Alternative darstellt.
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	56	Dr. Till Jaeger von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der den CCC in dem
	57	Gerichtsverfahren verteten hatte, sieht die Stellung des CCC als
	58	kritischen Beobachter technischer Entwicklungen gestärkt: "Das Verfahren
	59	hat gezeigt, daß der Arbeit des CCC immer größeres Interesse
	60	entgegengebracht wird und die kritisierten Unternehmen und Institutionen
	61	zunehmend versuchen, sich juristisch zu wehren, aber auch, daß bloße
	62	Einschüchterungsversuche keinen Erfolg versprechen. Es ist dem
	63	Wahlstift-Hersteller erfreulicherweise nicht gelungen, dem CCC einen
	64	Maulkorb zu verpassen."
	65
	66	Die Geschichte des versuchten Einsatzes des DWS ist durch eine Abfolge
	67	von hektischen und zuweilen laienhaften Improvisationen zur
	68	Berücksichtigung von Schwachstellen und Angriffspunkten gekennzeichnet.
	69	Am Ende gelang es den Herstellern nicht einmal, rechtzeitig zum
	70	Wahltermin die angestrebte Zertifizierung zu erlangen. Nachdem dann
	71	später eine – inhaltlich obendrein aussagearme – Zertifizierung erlangt
	72	wurde, verfiel diese bereits nach wenigen Wochen, da die Gültigkeit
	73	abgelaufen war.
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	75	"Den gescheiterten Herstellern fiel nach dem Aufdecken der
	76	Schwachstellen in ihrem Produkt nichts besseres ein, als dem CCC per
	77	Klage den Mund verbieten zu wollen und ihn mit Schadenersatzforderungen
	78	zum Schweigen zu bringen", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger. "Offenbar
	79	sollte dies der Vorbereitung eines Wahlstift-Comebacks dienen und vom
	80	Versagen in Hamburg ablenken. Das ist wohl gründlich mißlungen."
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	82	Die falschen Behauptungen des Herstellers auf seiner Webseite, es sei
	83	"kein einziger begründeter Hinweis auf konkrete Sicherheitslücken" im
	84	DWS gegeben, sind nun als solche gerichtlich festgestellt. In dem
	85	Beschluß des OLG Hamm ist klargestellt, es sei eine "Tatsache, dass die
	86	Manipulation des Anoto-Papiers durch den Beklagten keine unwahre
	87	Tatsachenbehauptung darstellt".
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	89	\[1\] [Video des
	90	Wahlstifthacks](http://chaosradio.ccc.de/media/video/wahlstifthack.mp4)
	91
	92	\[2\] [Entscheidung des
	93	Bundesverfassungsgericht](http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html)
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	95	###### Der CCC-Rechtschreibbeauftragte merkt an: Leider wurde den Wahlstift-Herstellern im Zuge der Gerichtsverhandlung das [Deppenleerzeichen](http://de.wikipedia.org/wiki/Deppenleerzeichen) im Produktnamen nicht untersagt.