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1title: Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
2date: 2012-09-30 15:27:00
3updated: 2012-09-30 16:01:40
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
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7Gemeinsame Presseerklärung: Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der
12Präsentation seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des
13Deutschen Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im
14Internet »weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der
15Strafverfolgungsbehörden (unter anderem Telekommunikationsüberwachung)«
16zu schaffen. Konkret werden insbesondere das »heimliche Eindringen in
17ein informationstechnisches System zum Zwecke einer
18repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung«, die
19Online-Durchsuchung, »spezielle Herausgabepflichten bzgl. Verkehrsdaten«
20und die Vorratsdatenspeicherung verlangt.
21
22Der Deutsche Juristentag fordert damit die Ausweitung
23heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von
24weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die
25Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden. Bereits
26heute werden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von
27Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren
28standardmäßig abgefragt. Die Bundesnetzagentur hat allein für das Jahr
292009 4,5 Mio. Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden ermittelt.
30Bei solchen Maßnahmen werden regelhaft Informationen über eine große
31Anzahl Unbeteiligter ohne deren Wissen erhoben und an die
32Polizei weitergegeben. Dabei beschränkt sich die Informationsauswertung
33nicht allein auf die schlichten Verbindungsdaten, sondern macht über
34die Begleitumstände der Kommunikation (Geodatenanalyse, Auswertung
35mobiler Transaktionen) auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben
36sichtbar.
37
38Der Schutz dieser Daten vor dem Zugriff des Staates wird
39umso bedeutsamer, je mehr alle privaten Lebensbereiche von
40digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. Die
41Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muß daher in Zukunft besser
42geschützt und nicht etwa abgebaut werden. Wissenschaftliche
43Untersuchungen in jüngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise
44der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und
45schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage mußte
46der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen,
47daß Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang
48persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen,
49was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre.
50
51Abzulehnen ist auch die von dem Deutschen Juristentag
52geforderte Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Es
53ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß das erst im letzten
54Jahr durch den Chaos Computer Club aufgedeckte Problem, daß die von den
55Behörden in Deutschland verwandten Trojaner-Software nicht
56den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen konnte, weiterhin
57ungelöst ist.
58
59Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen,
60der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Chaos
61Computer Club lehnen diese Beschlüsse des Deutschen Juristentages
62deshalb ab. Sie weisen schließlich darauf hin, daß der Deutsche
63Juristentag als privater Verein nicht die Juristinnen und Juristen in
64Deutschland repräsentiert. In der Abteilung Strafrecht haben nur ca. 80
65Teilnehmende abgestimmt.
66
67 
68
69**Links**:
70
71Gemeinsame Presseerklärung [als
72pdf](http://ccc.de/system/uploads/123/original/PE_RAVOrgBueroCCC_wg_DJT_30Sept2012.pdf)
73
74 
75
76Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
77
78Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, presse(at)ccc.de
79
80Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Vorstandsmitglied im RAV, Tel.: 030
8144679224
82
83Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen, Geschäftsführer
84des Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Tel.: 030
853101820