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1title: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet
2date: 2008-01-27 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: presse
5tags: update, pressemitteilung
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7Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
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11Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam
12es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen
13Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der
14Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die
15Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern
16gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des
17Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde
18Niedernhausen seien privat gelagert worden.
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20“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern
21ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach
22der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir
23uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club
24(CCC), Dirk Engling.
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26In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit
27alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der
28Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen
29werden können.
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31In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein
32Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr
33nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst
34nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In
35dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
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37In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals
38durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme
39wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich
40verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen
41offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling.
42Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine
43Wahlbeobachtung zu behindern.
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45Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin,
46dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im
47Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben.
48Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe
49Hilfestellung geben mussten.
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51Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden,
52die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer
53entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten
54den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur
55Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke
56in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.
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58Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen.
59“Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der
60ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu
61groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich
62hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die
63Abkehr von den umstrittenen Computern.
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65In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die
66Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die
67versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig
68teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte
69Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen
70Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht
71eingetreten.
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73In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich,
74dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten
75und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des
76Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme
77bereiten.
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79Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch
80die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme
81der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von
82Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der
83Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der
84Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung
85ist de facto nicht möglich.
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87“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die
88Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte
89CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs
90in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen
91überdeutlich.”
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93Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!