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1title: Internet-Zensur
2date: 2009-03-12 20:00:00
3updated: 2009-09-17 12:43:10
4author: kerstin
5tags: internet, zensur, chinese wall
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7Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken. Rechte der Bürger sollen kommerziellen und staatlichen Interessen geopfert werden. Auch Deutschland ist von diesen Maßnahmen betroffen.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Die [Reporter ohne
12Grenzen](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ "Reporter ohne Grenzen")
13haben den 12.März zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt. Zensur im
14World Wide Web hat eine lange Geschichte. Aktuell erwägt die
15EU-Kommission die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie
16in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Unter
17dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder
18die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das 'spirituell-kulturelle'
19und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen, wird in
20vielen Ländern Internetzensur betrieben", schreibt ROG. Ihrem
21[Bericht](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf "ROG Bericht zur Intenretzensur")
22(PDF) zufolge sind zurzeit mindest 70 Cyberdissidenten inhaftiert, davon
2350 Blogger in China.
24
25Der Chaos Computer Club setzt sich intensiv mit diesem Thema
26auseinander. Bereits seit 2002 unterstützt der CCC freie
27Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität im
28World Wide Web. Mit seiner Kampagne kämpfen die Mitglieder für die
29Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet. Konkret
30wurde dieser Kampf für die Informationsfreiheit 2008 in China, als
31tausende Reporter das Reich der Mitte bereisen, um dort über die
32"Olympischen Spiele" zu berichten und bei Ihrer Berichterstattung vor
33einer elektronischen [Chinesischen
34Mauer](http://chinesewall.ccc.de/ "Chinese Wall") standen.
35
36### Geschichte der Netzsperren
37
38Bereits im im Februar 2002 hat die [Bezirksregierung
39Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem [Regierungspräsident
40Jürgen Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) alle
41Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet [zwei
42Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu
43sperren](http://www.ccc.de/censorship/archive?language=de). Dieses war
44ein erster Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant,
45die es erlauben soll, landesweit Webseiten per Mausklick zu sperren.\
46Dies ist nicht der erste Fall von Zensurmaßnahmen im World Wide Web.
47
48### Beispiele
49
50**Sommer 1996:** Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen
51Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehoststeten Webseite der
52Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der stellvertretenden
53PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen
54Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem Dutzende von Mirrorseiten
55entstanden sind, gibt die Behörde klein bei.\
56**Herbst 2000:** Auf Betreiben der US-Berhörden wird dem Österreicher
57Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der
58Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz, noch in Österreich
59verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.\
60**Frühjahr 2002:** Auf Betreiben von Scientology kappt das
61US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers
62Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz
63gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.\
64**Herbst 2002:** Die schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux
65fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren und droht
66sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall
67von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten
68müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.\
69[Weitere
70Beispiele](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/TimeLine)
71lassen sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne nachlesen als auch
72in der
73[Materialsammlung](http://www.david-gegen-goliath.org/Materialsammlung.pdf)
74(PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der
75Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID).
76
77### Warum Netzsperren schlecht sind []{#sperren}
78
79Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen
80sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach
81wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf
82einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht
83ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die
84Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man [in der
85Vergangenheit](http://www.burks.de/nazicomp.html) sehen konnte, keine
86besondere Behinderung dar.\
87*"Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie
88verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander
89setzen müssen."* , sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.\
90Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl.
91[Kinderpornos sind weltweit
92illegal.](http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/) Wo immer
93solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen
94und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.\
95Grundsätzlich können die Netzsperren als unzureichend eingestuft werden.
96[Der Zugang wird erschwert, aber nicht vollends
97verhindert.](http://md.hudora.de/publications/200306-gi-blocking/200306-gi-blocking.pdf)
98Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die
99jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die [Änderung des
100DNS](http://www.ccc.de/censorship/dns-howto?language=de) umgehen.\
101In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine
102komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es
103nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus
104politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale
105Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!
106
107## Presserückblick
108
109Pressemitteilungen des CCC zum Thema Netzzensur:\
11027. März 2001: [CCC würdigt die Internet-Zensursoftware der Firma
111Siemens im Rahmen des Chaos Cebit Awards
1122001](/updates/2001/CCC20010327.html?language=de)\
11321. November 2001: [Eine Zensur findet
114statt](/updates/2001/CCC20011121.html?language=de)\
11520. März 2002: [Zum Gespräch mit Herrn Büssow über Internet-Zensur in
116NRW](/updates/2002/CCC20020320.html?language=de)\
11725. März 2002: [Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am
11806.04.2002 in Düsseldorf](/updates/2002/CCC20020325.html?language=de)\
1196. April 2002: [Computerfreaks gingen für Informationsfreiheit auf die
120Straße](/updates/2002/CCC20020406.html?language=de)\
12115. Mai 2002: [NRW Zensur-Infrastruktur vor dem aus
122?!](/updates/2002/CCC20020515.html?language=de)\
12316. September 2002: [Konferenz zu Informationsfreiheit, Kontrolle von
124Inhalten und Zensur im
125Internet](/updates/2002/informationsfreiheits-konferenz?language=de)\
12625. Juli 2003: [Offener Brief von DAVID zur Verleihung des "Goldenen
127Hammer" an
128Büssow](http://www.ccc.de/censorship/DAVID20030725?language=de) in
129Zusammenarbeit mit DAVID
130[(PDF)](http://www.david-gegen-goliath.org/hammer/offener-brief.pdf)\
131Auswahl von Pressemitteilungen chaosnaher Organisationen:\
13221. Dezember 2001, odem.org: [Verurteiltung geplanter Einschränkung der
133Informationsfreiheit](http://www.odem.org/presse/#ddorf)\
13431. Januar 2002, odem.org: [Strafanzeige gegen Regierungspräsident
135Düsseldorf](http://www.odem.org/presse/#anzeige)\
13626. Februar 2002, odem.org: [Unterschriftenaktion für
137Informationsfreiheit
138gestartet](http://www.odem.org/informationsfreiheit/presse.html)\
1397. März 2002, odem.org: [Büssow gibt Einstellung der Ermittlungen gegen
140sich bekannt](http://www.odem.org/presse/#einstellung)\
14114. April 2002, FITUG: [Düsseldorfer Sperrverfügungen - mit "guten
142Absichten" ins zensierte
143Netz?](http://www.fitug.de/news/pes/fitug-020414.de.html)\
14421. Januar 2003, FITUG: [Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt
145Büssow!](http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html)\
14629. Januar 2003, odem.org: [Rechtsextremismus als Vorwand für
147Internet-Kontrolle](http://www.odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html)
148
149Ein [umfassender
150Pressespiegel](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/PresseSpiegel)
151befindet sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne.