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-rw-r--r-- | updates/2004/demontieren.md | 39 |
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1 | title: Mautbrücken sofort demontieren | 1 | title: Mautbrücken sofort demontieren |
2 | date: 2004-02-17 00:00:00 | 2 | date: 2004-02-17 00:00:00 |
3 | updated: 2009-04-18 19:12:36 | 3 | updated: 2011-03-16 15:54:32 |
4 | author: frankro | 4 | author: frankro |
5 | tags: update | 5 | tags: update, maut |
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7 | 7 | Nach Toll-Collect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: "Mautbrücken sofort demontieren". Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an der Übernahme der dreihundert auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken haben. | |
8 | Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: | ||
9 | "Mautbrücken sofort demontieren". | ||
10 | Nach dem Wirksamwerden der von | ||
11 | Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll | ||
12 | Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse | ||
13 | haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten | ||
14 | Kontrollbrücken. | ||
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17 | <!-- TEASER_END --> | 10 | <!-- TEASER_END --> |
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19 | Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche | 12 | Anläßlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche |
20 | zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem | 13 | zwischen der LKW-Maut-Firma Toll Collect und dem |
21 | Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos | 14 | Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos |
22 | Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein | 15 | Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein |
23 | zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs | 16 | zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs |
24 | (FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche | 17 | (FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche |
25 | Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU): | 18 | Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU): |
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27 | "Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur | 20 | "Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der Toll-Collect-Pläne nur |
28 | begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs | 21 | begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs |
29 | würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des | 22 | würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des |
30 | gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten | 23 | gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten |
31 | Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von | 24 | Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von |
32 | Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll | 25 | Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll |
33 | Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse | 26 | Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an |
34 | haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten | 27 | der Übernahme der dreihundert auf deutschen Autobahnen installierten |
35 | Kontrollbrücken. | 28 | Kontrollbrücken haben. |
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37 | Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der | 30 | Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der |
38 | Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die | 31 | Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die |
39 | ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn | 32 | ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn |
40 | unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der | 33 | unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfaßt technisch – entgegen der |
41 | ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge | 34 | ursprünglichen Ausschreibung – die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge |
42 | einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr | 35 | einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr |
43 | schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge | 36 | schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge |
44 | extrahiert. | 37 | extrahiert. |
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46 | Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern | 39 | Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern |
47 | die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten | 40 | die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten |
48 | Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit | 41 | Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inklusive der Befugnis zum Abgleich mit |
49 | der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. | 42 | der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. |
50 | Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon | 43 | Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon |
51 | "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die | 44 | 'erfolgreich' abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die |
52 | Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung | 45 | Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie, unbeobachtete |
53 | von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise | 46 | Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise |
54 | eingeschränkt. | 47 | eingeschränkt. |
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56 | Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese | 49 | Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese |
@@ -61,4 +54,4 @@ Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\ | |||
61 | padeluun und rena tangens für den FoeBuD\ | 54 | padeluun und rena tangens für den FoeBuD\ |
62 | Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und | 55 | Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und |
63 | gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\ | 56 | gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\ |
64 | Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\ | 57 | Nils Leopold für die Humanistische Union (HU) |