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1title: Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
2date: 2008-02-25 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: presse
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
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11Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen
12ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System
13bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von
14der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die
15einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das
16bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie
17ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März.
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19Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei
20Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der
21Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen
22mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank
23Rieger, sagte dazu: “Kein Wahlhelfer hat realistisch während der
24Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder
25welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im
26Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und
27ohne weiteres realisierbar.” Zudem sind sowohl die Software als auch das
28Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert - auch hier ist
29eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko
30durchführbar.
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32Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die
33Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems “die Hirne ausschalten, die
34Software erledige alle Zählaufgaben”. Eine derartige Grundeinstellung
35ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.
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37Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine
38allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten
39Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der
40Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach
41Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht
42unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die
43Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf
44dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst
45sind denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies
46ist auch bei der Auszählung nicht abschaltbar. So kann ein einziger
47manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die
48Auszählung benutzt wird, umprogrammieren.
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50“Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen,
51Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu
52beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten
53Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein”, erläuterte
54CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch
55die offenkundigen Mängel des Systems erscheint es ungeeignet, eine
56transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann,
57zu gewährleisten.
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59Die Gemeinden in Bayern sind ob dieser Neuerungen sichtlich nervös, denn
60die bereits angeschaffte Soft- und Hardware bringt Sicherheitsrisiken,
61wo vorher keine vorhanden waren. Einem technisch interessierten
62CCC-Mitglied wurde mitgeteilt, dass er als Wahlhelfer nicht mehr
63erwünscht sei, nachdem er Informationen aus seiner Wahlhelfer-Schulung
64im Netz öffentlich gemacht hatte. Anscheinend möchten hier
65Verantwortliche in Bayern Sicherheit durch Verschweigen herstellen. Nur
66ist die so erlangte Sicherheit immer eine trügerische – demokratisch und
67transparent ist dieses Verhalten jedenfalls nicht. Der CCC ruft die
68Gemeinden dazu auf, das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der
69unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken nicht zu benutzen und stattdessen
70per Hand auszuzählen.
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72Im Gegensatz zu den NEDAP-Wahlcomputern ist beim Barcode-Verfahren
73immerhin noch ein per Hand auszählbarer Stimmzettel vorhanden, der
74endgültiger Ausdruck des Wählerwillens ist. Sollten die Gemeinden
75dennoch auf das risikobehaftete System setzen, ruft der CCC alle Wähler
76dazu auf, an möglichst vielen Orten eine Handnachzählung ausdrücklich zu
77verlangen.