1 files changed, 88 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2008/stellungnahme202c.md b/updates/2008/stellungnahme202c.md
new file mode 100644
index 00000000..57575868
--- /dev/null
+++ b/updates/2008/stellungnahme202c.md
@@ -0,0 +1,88 @@
+title: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland
+date: 2008-07-21 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:41 
+author: frankro
+tags: update, pressemitteilung
+
+In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sog. Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Das Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von sog.
+Hackertools, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und
+Sicherheitsexperten notwendig sind, wird durch den § 202c StGB unter
+Strafe gestellt. Das BVerfG geht aufgrund einer Verfassungsbeschwerde
+gegen den Paragraphen der Frage auf den Grund, ob es prinzipiell möglich
+ist, sog. Hackertools von vermeintlich harmloser Software zu
+unterscheiden. Welche tatsächlichen Auswirkungen die neue Strafnorm hat
+und ob die Anwendung potentiell schädlicher Software zur Überprüfung der
+Sicherheit von Computersystemen notwendig ist, wird im Rahmen der
+Stellungnahme des CCC \[1\] ebenfalls untersucht.
+
+Aus dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
+Integrität informationstechnischer Systeme \[2\] ergibt sich nach
+Ansicht des CCC, dass jeder die eigenen Computersysteme auf
+Sicherheitslücken testen können muss. Dazu ist der Besitz, das Testen,
+der öffentliche Informationsaustausch und die Weiterentwicklung von sog.
+Hackertools zwingend notwendig.
+
+Das Risiko eines Ermittlungsverfahrens gegen diejenigen, die
+Sicherheitslücken finden oder erforschen, hat sich mit dem Inkrafttreten
+des § 202c StGB weiter verstärkt. Im Ergebnis geht die freiwillige
+Preisgabe entdeckter Sicherheitsprobleme deutlich zurück. Die
+Kriminalisierung des Umgangs mit Schadsoftware durch den § 202c führt
+daher zu einer verschlechterten Situation für die IT-Sicherheit in
+Deutschland. Sicherheitsforscher und -unternehmen können Leistungen
+nicht mehr erbringen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung
+auszusetzen.
+
+Die tatsächlichen Auswirkungen des § 202c StGB in der Praxis werden in
+der Stellungnahme ausführlich dargestellt. So haben Medien im Bereich
+IT-Sicherheit nach Inkrafttreten des Paragraphen bereits begonnen, ihre
+Berichterstattung deutlich zu beschränken. Berufliche und private
+Sicherheitsforscher planen die Abwanderung aus Deutschland, und die
+Forschung und Lehre muss sich ebenfalls stark einschränken. Viele
+Befürchtungen \[3\], die bereits ausführlich von den Experten aus
+Wissenschaft und Praxis in den Bundestagsanhörungen geäußert wurden,
+sind also bereits eingetreten.
+
+"Dass die nun zu beobachtenden Folgen der Strafrechtsänderung genauso
+eintreten, wie alle Experten dies vorab vorausgesagt haben, überrascht
+niemanden. Langfristig wird Deutschland so zum Ziel von Kriminellen und
+zum Einfallstor für Wirtschaftsspionage, da die Computernetze nicht mehr
+wirksam verteidigt werden können", kommentiert der Sprecher des CCC,
+Frank Rieger. "Der Industrie, aber auch normalen Computerbenutzern wird
+die Möglichkeit verwehrt, Computer auf Sicherheitslücken zu testen."
+
+Die Untersuchung des CCC macht insgesamt deutlich, dass das Ziel des
+Gesetzgebers verfehlt wurde, eine Verbesserung der IT-Sicherheitslage zu
+erreichen, indem der Zugang zu Schadsoftware und Angriffswerkzeugen
+begrenzt wird. Die Kriminalisierung von Softwareherstellern und
+-benutzern senkt das Sicherheitsniveau in Deutschland. Gleichzeitig
+folgt daraus ein Standortnachteil für die deutsche Forschung und
+Wirtschaft.
+
+"Die Gesetzesänderung bringt keinerlei objektiven Nutzen, aber
+erhebliche Risiken. Er verstößt dabei gegen verfassungsmäßige Rechte
+vieler Betroffener, denn er schränkt die Berufsfreiheit sowie die
+Forschungs- und Pressefreiheit ganz erheblich ein. Um den IT-Standort
+nicht zu gefährden, muss der § 202c StGB daher schnellstens abgeschafft
+werden", fordert CCC-Sprecher Rieger.
+
+### Links
+
+-   \[1\] [Stellungnahme des CCC anlässlich der Verfassungsbeschwerde
+    gegen den § 202c StGB: Derzeitige und zukünftige Auswirkungen der
+    Strafrechtsänderung auf die
+    Computersicherheit](/de/202c/202cStellungnahme.pdf)
+-   \[2\] [Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
+    Integrität informationstechnischer Systeme, Urteil vom 27. Februar
+    2008](http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html)
+-   \[3\] [Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet
+    Bundestrojaner Tür und Tor](/de/updates/2007/paragraph-202c)
+
+Für Rückfragen steht Ihnen das Presseteam des Chaos Computer Clubs zur
+Verfügung:
+
+-   presse\@ccc.de (bevorzugt)
+-   0700-CHAOSFON (0700 - 24267366)