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@@ -0,0 +1,35 @@
1title: Finanzämter weisen Personenkennziffer zu
2date: 2008-08-12 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: frankro
5tags: update
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8Erste Bürger erhalten von ihrem Finanzamt die 11-stellige Steuer-ID. Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Missbrauch der Kennung durch Behörden.
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13Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der
14Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits
15mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die
16jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten
17Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.\
18Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen
19überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den
20Finanzämtern eingespielt.
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22Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits
232003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit
24genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende
25Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung
26durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen
27ist.
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29Der Chaos Computer Club verweist auf die [umfangreichen Informationen
30der Humanistischen
31Union](http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/)
32und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage.
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34Die Steuer-ID [erhielt im Jahr 2007 den BigBrotherAward in der Kategorie
35Politik](http://www.bigbrotherawards.de/2007/.pol/index_html?set_language=de).