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1title: Stellungnahme zu Wahlbeeinflussung und Meinungsmanipulation
2date: 2020-03-02 09:17:37
3updated: 2020-03-02 09:17:37
4author: linus
5tags: update, pressemitteilung, wahlbeeinflussung
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7Der Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU beschäftigt sich heute mit Maßnahmen zum Schutz der liberalen Demokratie in Europa. In seiner Stellungnahme geht der CCC auf Strategien der Zersetzung des politischen Diskurses ein, welche primär durch Meinungsmanipulation auf den „Social Media“-Werbeplattformen vorangetrieben werden. Wir veröffentlichen die Stellungnahme. Die dringendsten Forderungen sind die Regulierung oder Zerschlagung des Oligopols der Werbeplattformen und Investitionen in Medienkompetenz-Bildung, der Verzicht auf digitale Wahlen sowie die Schaffung von sicherer Open-Source-Software für die Wahlauswertung.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Am Montag findet von 14 bis 16 Uhr im Ausschuss für die Angelegenheiten
12der EU eine öffentliche Anhörung über den Schutz von demokratischen
13Willensbildungsprozessen und über manipulative Meinungsmache auf den
14Werbeplattformen statt.
15\[[1](https://www.bundestag.de/ausschuesse/pe1_europaeischeunion/oeffentliche_anhoerungen/683076-683076)\]
16Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine schriftliche
17Stellungnahme.
18\[[2](/de/nodes/838/%3Cp%3ELinks:%3C/p%3E%20%20%3Cul%3E%20%3Cli%3E%5B1%5D%20%3Ca%20href=%22%20https:/www.bundestag.de/ausschuesse/pe1_europaeischeunion/oeffentliche_anhoerungen/683076-683076%22%3EÖffentliche%20Anhörung%20im%20Ausschuss%20für%20die%20Angelegenheiten%20der%20Europäischen%20Union%20des%20Bundestags%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3Cli%3E%5B2%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/system/uploads/295/original/ccc-stellungnahme-europaausschuss.pdf%22%3EStellungnahme%20des%20CCC%20zu%20Bedrohungen%20demokratischer%20Willensbildungsprozesse%20in%20der%20EU%20und%20zur%20Rolle%20kommerzieller%20Werbeplattformen%20(„Social%20Media“)%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3C/ul%3E%20%20%3Chr%20/%3E%20%20%3Cp%3EFrühere%20Stellungnahmen%20zur%20Medienkompetenz:%3C/p%3E%20%20%3Cul%3E%20%3Cli%3E%5B3%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/de/updates/2017/cms-forderungen%22%3E„Chaos%20macht%20Schule“:%20Forderungen%20für%20digitale%20Bildung%20an%20Schulen%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3Cli%3E%5B4%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/de/updates/2019/digitalpakthessen%22%3EStellungnahme%20des%20CCC%20zum%20Digitalpakt%20in%20Hessen:%20Zeitgemäße%20Bildungskonzepte%20entstehen%20nicht%20von%20selbst%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3C/ul%3E%20%20%3Chr%20/%3E%20%20%3Cp%3EFrühere%20Stellungnahmen%20zur%20IT-Sicherheit:%3C/p%3E%20%20%3Cul%3E%20%3Cli%3E%5B5%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/system/uploads/149/original/StellungnahmeDigitaleAgenda.pdf%22%3EEffektive%20IT-Sicherheit%20fördern%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3Cli%3E%5B6%5D%20%5BNicht%20zielführend,%20dafür%20risikoreich:%20Stellungnahme%20zum%20geplanten%20IT-Sicherheitsgesetz%5D%20(%20https:/www.ccc.de/en/updates/2015/it-sicherheit%20)%3C/li%3E%20%3Cli%3E%5B7%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/de/updates/2020/ccc-fordert-kompromissloses-recht-auf-verschlusselung%22%3ECCC%20fordert%20kompromissloses%20Recht%20auf%20Verschlüsselung%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3C/ul%3E%20%20%3Chr%20/%3E%20%20%3Cp%3EFrühere%20Stellungnahmen%20zur%20Integrität%20von%20Wahlen:%3C/p%3E%20%20%3Cul%3E%20%3Cli%3E%5B8%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/de/updates/2007/wahlcomputergutachten%22%3EManipulierbarkeit%20von%20Wahlcomputern%20gutachterlich%20belegt%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3Cli%3E%5B9%5D%20%3Ca%20href=%22https:/www.ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl%22%3ESoftware%20zur%20Auswertung%20der%20Bundestagswahl%20unsicher%20und%20angreifbar%3C/a%3E%3C/li%3E%20%3C/ul%3E)\]
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20Die Stellungnahme fasst Ziele und Methoden der Beeinflussung
21demokratischer Willensbildungsprozesse mit Hilfe der sogenannten
22„sozialen Medien“ zusammen. Durch die Verlagerung der
23gesellschaftlichejn Kommunikation und Interaktion in diese kommerziellen
24Plattformen gewinnen Manipulationstrategien immer mehr Einfluss bei
25gleichzeitiger Erschwinglichkeit für jegliche Interessengruppen.
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27Im Vordergrund von manipulativen Kampagnen steht die gezielte Ausweitung
28von Verunsicherung und Konfusion in der Gesellschaft sowie die weitere
29Erosion des Vertrauens in Medien, Institutionen oder Parteien: Menschen
30sollen durch Informationsflut, Zweifel an Fakten und konträre
31Erklärungsmodelle ihr Vertrauen in staatliche und mediale Institutionen
32verlieren.
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34Gleichzeitig werden verschiedene Weltanschauungen gezielt gefördert und
35voneinander entfernt, um Dissens und Unruhe zu stärken. Dazu wird auf
36die von den Plattformen im Rahmen ihres primnären Geschäftszwecks
37angebotene granulate Klassifizierung der Nutzern zurückgegriffen.
38Zahlende Kunden – zu denen auch die Akteure von Desinformationskampagnen
39gehören – wird so die gezielte Ansprache von immer kleineren, präzise
40definierten Zielgruppen ermöglicht, um ihnen unterschiedliche
41Botschaften, Schwerpunkte und Zweifel zu vermitteln. Profilbildung,
42Zielgruppenfilterung und Microtargeting schaffen die Grundlage für
43politische Meinungsmanipulation – und sind die primären Geschäftsmodelle
44der „Sozialen Medien“.
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46„Eine Vielzahl von Akteuren, die Desinformation und politische
47Meinungsmanipulation betreiben, benutzt die sogenannten sozialen Medien
48für die Zerrüttung von gesellschaftlicher Willensbildung und damit der
49Demokratie“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Es ist dringend nötig,
50das Grundproblem zu adressieren: Die Konzentration von
51Manipulationsmacht bei den Werbeplattformen, die eben nicht nur für
52profane Produktwerbung, sondern auch für handfeste Desinformations- und
53Manipulationskampagnen benutzt werden.“
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55Transparenzanforderungen gegenüber den kommerziellen Plattformen und die
56Verbesserung der digitalen Mündigkeit der Nutzer durch dazu geeignete
57Bildungspolitik sind nur das Mindeste, zum Beginn einer Gegenstrategie.
58Um sinnvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es nicht ausreichend, sich
59auf einzelne Plattformen und deren Regulierung oder auf bestimmte
60staatliche oder nichtstaatliche Akteure zu konzentrieren. Weil die
61Manipulationsmechanismen allen Akteuren mit hinreichend vielen
62Ressourcen zur Verfügung stehen, muss die Machtkonzentration der
63Plattformen beendet werden.
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65Da Gegen-Propaganda nur den Teufelskreis von Zweifel und Zerrüttung
66befördert, wäre eine Immunisierung der Zielgruppen durch Aufklärung und
67Medien- und Technikkompetenz die zweite Säule der Verteidigung. Eine
68Schulung im bewussten, aufgeklärten und informierten Umgang mit
69„Sozialen Medien“ gehört leider entgegen allem Rat sämtlicher Experten
70und Expertinnen in Deutschland nach wie vor nicht zu den
71Bildungsschwerpunkten. Dies bemängelt der CCC regelmäßig.
72\[[3](/de/updates/2017/cms-forderungen)\]
73\[[4](/de/updates/2019/digitalpakthessen)\]
74
75Um den demokratischen Prozess als dritte Säule aktiv gegen Angriffe auf
76der IT-Ebene zu schützen, ist es zudem nötig, sowohl die Infrastruktur
77der Parlamente als auch die Software für die Auswertung von Wahlen und
78Abstimmungen auf gut auditierbare, sichere Open-Source-Lösungen
79umzustellen. Entsprechende Empfehlungen hat der CCC schon zu früheren
80Gelegenheiten zusammengefasst.
81\[[5](/de/updates/2019/digitalpakthessen)\]\[[6](/en/updates/2015/it-sicherheit)\]\[[7](/de/updates/2020/ccc-fordert-kompromissloses-recht-auf-verschlusselung)\]\[[8](/de/updates/2020/ccc-fordert-kompromissloses-recht-auf-verschlusselung)\]\[[9](/de/updates/2017/pc-wahl)\]
82
83**Links:**
84
85- \[1\] [Öffentliche Anhörung im Ausschuss für die Angelegenheiten der
86 Europäischen Union des
87 Bundestags](https://www.bundestag.de/ausschuesse/pe1_europaeischeunion/oeffentliche_anhoerungen/683076-683076)
88- \[2\] [Stellungnahme des CCC zu Bedrohungen demokratischer
89 Willensbildungsprozesse in der EU und zur Rolle kommerzieller
90 Werbeplattformen („Social
91 Media“)](/system/uploads/295/original/ccc-stellungnahme-europaausschuss.pdf)
92
93Frühere Stellungnahmen zur Medienkompetenz:
94
95- \[3\] [„Chaos macht Schule“: Forderungen für digitale Bildung an
96 Schulen](/de/updates/2017/cms-forderungen)
97- \[4\] [Stellungnahme des CCC zum Digitalpakt in Hessen: Zeitgemäße
98 Bildungskonzepte entstehen nicht von
99 selbst](/de/updates/2019/digitalpakthessen)
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101Frühere Stellungnahmen zur IT-Sicherheit:
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103- \[5\] [Effektive IT-Sicherheit
104 fördern](/system/uploads/149/original/StellungnahmeDigitaleAgenda.pdf)
105- \[6\] [Nicht zielführend, dafür risikoreich: Stellungnahme zum
106 geplanten IT-Sicherheitsgesetz](/en/updates/2015/it-sicherheit)
107- \[7\] [CCC fordert kompromissloses Recht auf
108 Verschlüsselung](/de/updates/2020/ccc-fordert-kompromissloses-recht-auf-verschlusselung)
109
110Frühere Stellungnahmen zur Integrität von Wahlen:
111
112- \[8\] [Manipulierbarkeit von Wahlcomputern gutachterlich
113 belegt](/de/updates/2007/wahlcomputergutachten)
114- \[9\] [Software zur Auswertung der Bundestagswahl unsicher und
115 angreifbar](/de/updates/2017/pc-wahl)