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1title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass
2date: 2008-02-05 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:49
4author: erdgeist
5tags: update
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7Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).
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11Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli
12Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie
13begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, dass
14durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde.
15Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine
16parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische
17Ebene gehoben”. Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom
18damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.
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20Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten
21wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt
22Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für
23besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung
24privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso
25Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner des Biometrieherstellers SAFE ID
26solutions AG sowie rechtlicher Berater der Siemens AG. \[3\] Schily
27weigert sich bis heute, seine gesamten Nebeneinkünfte als
28Bundestagsmitglied offenzulegen. “Es stellt sich die Frage, inwieweit
29die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem
30den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk
31Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten
32vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen
33durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit
34enormen Kosten.”
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36Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft
37Betroffene dazu auf, ebenfalls juristische Schritte gegen die
38erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten. Schwarz
39hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
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41### Links
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43- \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli
44 Zeh](/de/epass/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf)
45- \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni
46 2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe)
47- \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die
48 Drehtür
49 kreist"](http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf)
50- \[4\] [Klage des Rechtsanwaltes Michael
51 Schwarz](/de/epass/klage-fingerabdruecke.pdf)
52- \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste
53 Stufe der biometrischen
54 Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4)