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1title: CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam
2date: 2003-01-30 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:35
4author: admin
5tags: update
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7Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten
8Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der
9Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat,
10amüsiert.
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14Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/
15([Bildschirmfoto](images/cducsu-de.png)) bzw.
16http://www.csu-landesgruppe.de/
17([Bildschirmfoto](images/csu-landesgruppe-de.png)) die
18Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos
19Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in NRW"
20aufmerksam gemacht.
21
22Regierungspräsident [Jürgen
23Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) (SPD) der
24Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW zuständig ist,
25setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um
26unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem
27Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider
28angehalten den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich angeordneter
29Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung beruft sich
30dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des
31Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).
32
33Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist
34in den Augen des Chaos Computer Clubs ein schwerwiegender Eingriff in
35die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische
36Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden.
37
38“Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die
39Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers sich aus freien Quellen
40unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je”, sagt CCC-Sprecher
41Andy Müller-Maguhn.
42
43Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise
44im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen
45[Demonstration](CRD20020406.html) in seiner Geschichte in Düsseldorf,
46aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von Technikern,
47Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.
48
49“Wir erheitern uns an dem Ansatz auf dieses Thema durch
50Webseitendefacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit die
51Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen”, so
52Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, “und hoffen, dass dieses
53als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte genommen
54wird.”
55
56Die Hintergründe und Missverständnisse der Düsseldorfer
57Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von
58[ODEM.org](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html) sowie auf
59[unseren eigenen Seiten](/de/censorship/) dokumentiert.