From 2893435e602bf0c16bce6dca687f348d1c695f0a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Mon, 13 Jan 2020 08:32:38 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2020/bnd-gesetz-bverfg.md | 64 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 64 insertions(+) create mode 100644 updates/2020/bnd-gesetz-bverfg.md diff --git a/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg.md b/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg.md new file mode 100644 index 00000000..9604a5ad --- /dev/null +++ b/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg.md @@ -0,0 +1,64 @@ +title: Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe: CCC veröffentlicht Stellungnahme zum BND-Gesetz +date: 2020-01-13 08:32:38 +updated: 2020-01-13 08:32:38 +author: evelyn +tags: update, pressemitteilung + +Am Dienstag und Mittwoch findet beim Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zum BND-Gesetz statt. Der CCC veröffentlicht seine schriftliche Stellungnahme und wird in Karlsruhe an der Anhörung teilnehmen. + + + +Nachdem durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans +Tageslicht kam, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND weit mehr +Daten sammelte, verarbeitete und an ausländische Geheimdienste +weiterreichte, als das damalige Gesetz erlaubte, trat Anfang 2017 ein +novelliertes BND-Gesetz in Kraft. Die Befugnisse des Geheimdienstes +wurden dadurch erheblich ausgeweitet, die schwachen Kontrollmechanismen +jedoch nur marginal verbessert. Nun liegt das neue Gesetz dem +Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Der CCC und weitere +Sachverständige wurden um Stellungnahme gebeten. + +Das BND-Gesetz erlaubt dem Auslandsgeheimdienst eine anlasslose +Ausleitung, Speicherung und Analyse von Kommunikationsdaten in +massenhaftem Umfang, auch die von Journalisten und deren Informanten. +Dagegen wehren sich die Beschwerdeführer, darunter „Reporter ohne +Grenzen“. Neben den Daten von Journalisten und anderen +Berufsgeheimnisträgern sind aber auch millionenfach andere +Kommunikationsteilnehmer betroffen. + +Neben der Massenüberwachung ist der internationale Datentransfer +zwischen Geheimdiensten in Karlsruhe Thema, denn Datenweitergabe und +Technologiekooperation sind auch durch das neue BND-Gesetz kaum +beschränkt. Die mangelnde Kontrolle der geheimdienstlichen Daten- und +Außenpolitik und von international gemeinschaftlich genutzten +Softwaresystemen und Datenbanken sind weitere Aspekte, mit denen sich +die Karlsruher Richter befassen. + +Die Stellungnahme des CCC widmet sich den technischen Fragen der +Filterung und Analyse von Inhalts- und Metadaten beim Versuch der +Unterscheidung von inländischen, ausländischen und internationalen +Datenverkehren und behandelt die technischen Gegebenheiten bei der +paketvermittelten Kommunikation und verschiedene technische +Möglichkeiten der Überwachung von Ausland-Ausland-Kommunikation. + +Der CCC setzt sich seit vielen Jahren gegen jede Form anlassloser +Massenüberwachung ein, insbesondere wenn sie von den chronisch schlecht +kontrollierten Geheimdiensten durchgeführt wird. In der Stellungnahme +wird deutlich, warum der BND schon aus technischen Gründen unmöglich +seine Verpflichtung einhalten kann, keine Inländer zu überwachen. Dass +er in der Kommunikation unter Ausländern, darunter Journalisten und ihre +international vernetzten Redaktionen, auch in Zukunft mit einem +gigantischen Schleppnetz fischen darf, sollte unterbunden werden. + +**Links**: + +\[0\] Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Sachen +„Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des +Bundesnachrichtendienstes“ am Dienstag, 14. Januar 2020, und Mittwoch, +15. Januar 2020, + + +\[1\] [Stellungnahme des CCC an das Bundesverfassungsgericht zum +BND-Gesetz und zur +Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung](/system/uploads/290/original/BNDgesetz_CCC-Stellungnahme.pdf) +(pdf) -- cgit v1.2.3