From 06fdfe9be29cdf34e99f04a383d44d4c1213c0af Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:39 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2006/contentflatrateok.md | 90 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 90 insertions(+) create mode 100644 updates/2006/contentflatrateok.md (limited to 'updates/2006') diff --git a/updates/2006/contentflatrateok.md b/updates/2006/contentflatrateok.md new file mode 100644 index 00000000..b12c3a43 --- /dev/null +++ b/updates/2006/contentflatrateok.md @@ -0,0 +1,90 @@ +title: Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig +date: 2006-04-26 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:39 +author: admin +tags: update + + +Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem internationalen Urheberrecht vereinbar ist. + + + + +Am heutigen Welttag des geistigen Eigentums übergab die Initiative +privatkopie.net gemeinsam mit dem Forum Informatikerinnen für Frieden +und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ein Rechtsgutachten an +Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten des Deutschen +Bundestages. Daraus geht hervor, dass eine Content Flatrate mit dem +internationalen Urheberrecht vereinbar ist. + +Im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsreform hatte privatkopie.net +vorgeschlagen, das Tauschen von geschützten Werken zu erlauben und +pauschal zu vergüten. Die Nutzung von Tauschbörsen lässt sich genauso +wenig verbieten wie privates Kopieren. Das Justizministerium behauptet, +mit dem von ihm vorgeschlagenen Verbot könnten Urheber gegen das +Kopieren aus File-Sharing-Systemen erfolgreich vorgehen. Alle +empirischen Belege zeigen dagegen, dass ihre Nutzung weiter zunimmt. Die +Urheber gehen leer aus. In ihrem offenen Brief an die Ministerin fordern +die zivilgesellschaftlichen Gruppen daher die gleiche Lösung wie beim +privaten Kopieren: Erlauben und vergüten, was man nicht verhindern kann. + +Dagegen brachte das Justizministerium in seiner Begründung zum +Gesetzentwurf vor, dass eine solche Content Flatrate mit dem +europäischen Urheberrecht nicht vereinbar sei. Das jetzt in einer +englischen Übersetzung vorgelegte französische Rechtsgutachten zeigt das +Gegenteil. + +In Frankreich hat sich eine breite Allianz von Urhebern, Musikern, +Internetnutzern und Verbrauchern zusammengeschlossen, um die +Globallizenz zu fordern, wie die Flatrate dort genannt wird. Das Modell +sieht vor, dass das ausschließliche Recht des Urhebers im Online-Bereich +gewahrt wird, aber nur kollektiv von einer Verwertungsgesellschaft +wahrgenommen werden kann. Internet Service Provider bieten ihren Kunden +die Wahl: wer urheberrechtliche Werke tauschen möchte, kann eine Lizenz +dafür erwerben. Eine Pauschale von fünf bis zehn Euro im Monat wird als +angemessene Vergütung angesehen. Wer nicht tauschen möchte, muss auch +nicht zahlen. Die Verwertungsgesellschaft schüttet diese Einnahmen an +die Rechteinhaber aus. Wer häufiger getauscht wird, erhält eine +proportional höhere Auszahlung. + +Die Allianz von Künstlern und Öffentlichkeit beauftragte den +renommiertesten französischen Urheberrechtsgelehrten Prof. André Lucas +von der Universität Nantes zu prüfen, ob eine solche Globallizenz +juristisch machbar ist. Ergebnis: nichts im nationalen oder +internationalen Recht steht ihr entgegen. Vielmehr hat sich für +vergleichbare Sachverhalte eine Verwertungsgesellschaftspflicht bereits +als die für alle Beteiligten beste Lösung erwiesen. + +Dieses Gutachten hat privatkopie.net mit Unterstützung der Europäischen +Verbraucherorganisation BEUC und der Stiftung Bridge ins Englische +übersetzen lassen, um es einem breiteren Leserkreis zugänglich zu +machen. In ihrem offenen Brief fordern sie die Ministerin und die +Abgeordneten auf, die Studie zu prüfen und die Pauschalvergütung fürs +Netz in der aktuellen Gesetzgebung zu verwirklichen. „Die Frage lautet +also nicht mehr, ob eine Content Flatrate möglich ist, sondern was wir +wollen: eine datenschutzfreundliche Pauschalvergütung oder eine +hochgradig invasive Infrastruktur aus Rechtekontrolltechnologie zur +privaten Verwaltung vormals öffentlich geregelter Urheberrechte? +Freiheit oder digitalen Stacheldraht?“ + +[Peer-to-peer File Sharing and Literary and Artistic +Property](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study-p2p-acs_Nantes.pdf). +A Feasibility Study regarding a system of compensation for the exchange +of works via the Internet By Carine Bernault and Audrey Lebois, +Institute for Research on Private Law, University of Nantes\ +\ +[Content Flatrate ist +machbar!](http://privatkopie.net/files/Feasibility-Study_Offener-Brief.pdf) +Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries und an die Abgeordneten +des Deutschen Bundestages [L‘ Allicance +Public-Artistes](http://alliance.bugiweb.com/)\ +\ +[BEUC, die Europäische Verbraucherorganisation](http://www.beuc.org/)\ +\ +[Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung +e.V. (FIfF)](http://www.fiff.de/)\ +\ +[Initiative privatkopie.net](http://privatkopie.net/)\ +\ +Nachfragen an: Dr. Volker Grassmuck, Initiative privatkopie.net, vgrass +AT staff.hu-berlin.de -- cgit v1.2.3