From 1006c6e9ef4f2e08c9bd4bf7e6dd4697d44ff493 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Tue, 23 Aug 2016 09:49:40 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2016/der-abmahnbeantworter.md | 121 ++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 121 insertions(+) create mode 100644 updates/2016/der-abmahnbeantworter.md (limited to 'updates/2016') diff --git a/updates/2016/der-abmahnbeantworter.md b/updates/2016/der-abmahnbeantworter.md new file mode 100644 index 00000000..c20a7e3c --- /dev/null +++ b/updates/2016/der-abmahnbeantworter.md @@ -0,0 +1,121 @@ +title: Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte Abmahnung +date: 2016-08-23 10:00:00 +updated: 2016-08-23 09:49:40 +author: office +tags: update, pressemitteilung + +Der Förderverein freie Netze (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist, kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen. + + + +  + +Wir bieten mit dem Abmahnbeantworter eine Website \[1\] an, die dabei +hilft, dem unberechtigten Abmahnwesen einen Strich durch die profitable +Rechnung zu machen. Gerade Freifunker, Betreiber von +Flüchtlingsunterkünften und Freiwillige aus der Tor-Community sind nicht +selten Leidtragende von unberechtigten Abmahnungen, die das Anbieten von +Infrastruktur für freie und offene Netze zunehmend erschweren. Dagegen +wollen und sollten wir uns wehren. + +Manche Abmahnanwälte arbeiten mit generischen, automatisch formulierten +und massenweise verschickten, oft aber unberechtigten Schreiben. Wir +wollen mit dem Abmahnbeantworter ebenso halbautomatisch dagegen +ankämpfen und den Weg für möglichst viele Betroffene ebnen, sich später +auch gerichtlich gegen nicht rechtzeitig zurückgezogene Forderungen zu +wehren. + +Viele unberechtigt Abgemahnte zahlen die Forderungen widerspruchslos – +oft aus Angst oder um weitere Kosten einer korrekten juristischen +Beratung und Unsicherheiten im angedrohten Prozeß zu vermeiden. Ihre +Angst wird geschürt durch die häufig unrealistisch knappen Fristen der +Abmahner. + +„*Daß einige Kanzleien in Deutschland mit automatisierten +Abmahnverfahren versuchen, ihren Reibach zu machen, hat sich zu einem +ernsten Hindernis für freie Kommunikation entwickelt. Mit dem +Abmahnbeantworter wollen wir diesen Sumpf nun trockenlegen – juristisch +sauber und für die betroffenen Aktivisten bequem*“, sagte CCC-Sprecher +Linus Neumann zur Zielsetzung der Aktion von CCC und Freifunk. + +Der Abmahnbeantworter von Freifunk und CCC wurde mit Juristen +entwickelt, die jahrelange Erfahrungen in der Verteidigung von +Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community gesammelt haben. Sie +kennen die teilweise grotesk zusammengewürfelten Textbausteine fast +auswendig, mit denen ihre Mandanten zu Panikreaktionen getrieben werden +sollen. Der Abmahnbeantworter kombiniert diese nun paßgenau mittels +eines kleinen, datensparsam im Browser ausgeführten Skripts. So können +wir in alter CCC-Manier keine Daten sammeln, weil sie gar nicht erst +anfallen. + +„*Es ist aufwendig genug, die Technik freier Netze am Laufen zu halten +und weiterzuentwickeln*“, so CCC-Sprecher Linus Neumann weiter. „*Wer +seine Freizeit dafür opfert, soll sich nicht auch noch manuell um +gierige Abmahnanwälte kümmern müssen. Das kann ein kleines Script viel +besser.*“ + +Der Abmahnbeantworter ist aus juristischer Sicht ein erster Schritt zu +einer erfolgreichen sogenannten negativen Feststellungsklage: Er bringt +den Abmahner unter Zugzwang, seine Abmahnung zurückzunehmen. Und er +schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um später erfolgreich eine +negative Feststellungsklage zu erheben, falls die Abmahnung nicht +fristgerecht zurückgenommen wird. + +Bei den Gerichten könnte sich auf diese Weise langsam die Lebensrealität +der Internetteilnehmer durchsetzen, daß nämlich Anschlußinhaber als +Empfänger der Abmahnung oft eben nicht der einzige Nutzer des +Anschlusses ist. + +Wenn sich auch nur ein Prozent der unberechtigt Abgemahnten auf diese +Art wehren, besteht endlich wieder ein ernsthaftes Risiko für den +Abmahner, wenn er nicht sorgfältig arbeitet. Das Externalisieren der +Kosten auf Unschuldige, um ein Geschäftsmodell so profitabel wie möglich +zu gestalten, sollte endlich unterbunden werden. + +## Was wir fordern + +Nachdem selbst die Bundesregierung in diesem Jahr die kontraproduktive +Wirkung der Störerhaftung auf den offenen Netzzugang erkannt hat, +fordern wir nun, daß auch die Abmahnindustrie endlich zurückgedrängt +wird. + +Wir fordern vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz: + +**1. Generische Abmahnschreiben mit ebenso generischen Vordrucken zur +Abwehr versehen.**\ +\ +Der Abmahnbeantworter basiert auf einem einfachen, für Laien leicht +auszufüllenden Formular. Abmahner sollten verpflichtet werden, einen +ebenso simplen Vordruck zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen +beizulegen. Bei gerichtlichen Mahnverfahren ist dies zum Beispiel längst +der Fall. + +**2. Kostentransparenz herstellen.**\ +\ +Eine Abmahnung muß nicht zwingend eine Kostennote beinhalten – dennoch +ist diese bei vielen Abmahnkanzleien längst zum Geschäftsmodell +geworden. Über die wirklichen Kosten massenhaft versendeter Abmahnpost +sollten diese informieren und damit verpflichtet werden, +Kostentransparenz herzustellen. + +**3. „Beweise“ widerlegbar präsentieren.**\ +\ +Abmahnungen werden oft in Verbindung mit einer Reihe von +Tatsachenbehauptungen begründet, die Laien kaum verstehen oder +nachvollziehen können. Wir fordern, daß sie für Durchschnittsbürger +leicht verständlich und in falsifizierbarer Form präsentiert werden. + +Mit dem Abmahnbeantworter ist ein erster Schritt gegen das +Geschäftsmodell der Massenabmahnungen getan: Der Abwehraufwand für zu +Unrecht Abgemahnte sinkt, während der Aufwand für die automatisiert +abmahnenden Kanzleien steigt – mit jedem Widerspruch, den sie erhalten. +Ein Geschäftsmodell, das von unberechtigten Forderungen lebt, die von +eingeschüchterten Unschuldigen aus Sorge unwidersprochen beglichen +werden, sollte ein Ende finden. + +## Links: + +- \[1\] [Der + Abmahnbeantworter](http://abmahnbeantworter.ccc.de/ "Der Abmahnbeantworter") +- \[2\] [FAQ des + Abmahnbeantworters](http://abmahnbeantworter.ccc.de/faq.html "FAQ des Abmahnbeantworters") -- cgit v1.2.3