From 6479c85a087759c21058bf49838f2bb824b998cb Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Wed, 24 Jul 2013 08:45:09 +0000 Subject: committing page revision 1 --- ...ation-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit.md | 98 ++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 98 insertions(+) create mode 100644 updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit.md b/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit.md new file mode 100644 index 00000000..ea44ce34 --- /dev/null +++ b/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit.md @@ -0,0 +1,98 @@ +title: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf +date: 2013-07-24 02:27:00 +updated: 2013-07-24 08:45:09 +author: erdgeist +tags: update, pressemitteilung, vds, prism + +### Gegen Massenüberwachung + +Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen +der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller +Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und +großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere +Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer +Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß +für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist. + +Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den +Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein +Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt. + +In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes +Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch +Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der +Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister +beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch +bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen +Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten +Geheimdienste sind offentsichtlich so stark abhängig von den illegal +beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß +er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich +zu entrüsten. + +Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide +qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen +und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz +und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als +Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten +Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur +Systemkrise. + +Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die +Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und +juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit +Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche +Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen. + +Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen +Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt. + +Die gemeinsamen Forderungen lauten: + +- Schluß mit Massenüberwachung, +- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden, +- Stop PRISM, +- Stop Tempora, +- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS), +- keine Bestandsdatenauskunft (BDA), +- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und + -Bürgern durch die Geheimdienste, +- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung. + +Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind: + +- Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler + und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, + Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in + Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer + Spionage zu schützen, +- Abschaffung der Geheimdienste, +- Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische + Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu + achten, +- Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, + Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive + unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren, +- Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im + Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien + zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß + mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen. + +### Link: + +Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter +Aktionstag am 27. Juli 2013: [Städte und +Treffpunkte](http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora) + +  + +Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der +kann noch [Sascha Lobo im +Spiegel](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html) +lesen. + +  + +**Pressekontakt**: + +presse(at)ccc.de -- cgit v1.2.3