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1title: "Internet-Zensur"-Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Zugang zu amtlichen Dokumenten
2date: 2002-07-05 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:33
4author: admin
5tags: update
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8 Nicht nur auf Inhalte im Internet versucht die Bezirksregierung Düsseldorf
9 den Zugriff zu verweigern, sondern nunmehr auch in Akteneinsicht.
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14Die im Thema [Internet-Zensur](/de/censorship/) vorreitende
15Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Gründer der Internet-Initiative
16[ODEM.org](http://odem.org/), Alvar Freude, die [Akteneinsicht
17verweigert](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html). Er
18beantragte die Einsicht in Dokumente, die im Zusammenhang mit den
19Sperrverfügungen stehen. Nach dem [Informationsfreiheitsgesetz
20Nordrhein-Westfalen](http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_2_15_1.html)
21sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen
22vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich,
23spätestens aber innerhalb eines Monats.
24
25Auf den Seiten von ODEM.org finden sich sowohl die kommentierte [Antwort
26der
27Bezirksregierung](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html),
28als auch eine
29[Pressemitteilung](http://odem.org/informationsfreiheit/presse-ifg-bescheid.html).