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+title: Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier
+date: 2007-09-27 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:40 
+author: webmaster
+tags: update, pressemitteilung
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+
+        Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt.
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+<!-- TEASER_END -->
+
+Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion
+auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform
+des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast
+flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch
+baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine
+gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij
+vertrouwen stemcomputers niet" [durchgeführte
+Analyse](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf%20)
+war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer
+einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem
+Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann.
+
+Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher
+Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und
+Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die
+Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz
+gezogen.
+
+“Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die
+bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu
+entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die
+Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische
+Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor
+den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um
+eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher
+des Chaos Computer Club.
+
+Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen
+nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz
+kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr
+verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher
+versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu
+verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen.
+
+Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen
+Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die
+Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer
+eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den §
+35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt,
+ersatzlos zu streichen.
+
+Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den
+Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und
+vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt
+derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat
+dazu eine eine [ausführliche
+Stellungnahme](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)
+abgegeben.
+
+### Links:
+
+-   Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der
+    niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet",
+    <http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf>
+-   Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007,
+    [http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf)