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-rw-r--r-- | updates/2006/wahlcomputer.md | 97 |
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1 | title: Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland | ||
2 | date: 2006-10-05 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:39 | ||
4 | author: webmaster | ||
5 | tags: update | ||
6 | |||
7 | Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der | ||
8 | niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" | ||
9 | (wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf | ||
10 | Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden | ||
11 | heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche Nichteignung von | ||
12 | Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert daher ein vollständiges | ||
13 | Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. | ||
14 | |||
15 | Die niederländische Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat | ||
16 | heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer | ||
17 | Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert \[1\]. | ||
18 | Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, | ||
19 | sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung | ||
20 | der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der | ||
21 | Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). | ||
22 | |||
23 | ### Die Analyse zeigt auf, dass | ||
24 | |||
25 | - Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation | ||
26 | bieten,\ | ||
27 | - die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu | ||
28 | manipulieren ist,\ | ||
29 | - das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,\ | ||
30 | - Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden | ||
31 | können,\ | ||
32 | - Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.\ | ||
33 | |||
34 | "Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr | ||
35 | vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium | ||
36 | muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der | ||
37 | Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte der Sprecher des Chaos | ||
38 | Computer Club, Andy Müller-Maguhn. \[2\] | ||
39 | |||
40 | Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des von | ||
41 | der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe, dass die | ||
42 | PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet | ||
43 | haben. Die Details des Gutachtens werden von den Beteiligten in | ||
44 | wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der | ||
45 | Risiken von Wahlcomputern war somit bisher nicht möglich. | ||
46 | |||
47 | Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang | ||
48 | es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten | ||
49 | nun unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen. | ||
50 | Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den | ||
51 | gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden | ||
52 | genügen. | ||
53 | |||
54 | Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen | ||
55 | Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. | ||
56 | Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen | ||
57 | Angriffspunkten darf nicht Basis des sensibelsten Bereichs unserer | ||
58 | Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher | ||
59 | vorliegen zu haben, ist es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende | ||
60 | Risiko einzugehen. | ||
61 | |||
62 | "Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier | ||
63 | Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten | ||
64 | Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie | ||
65 | die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit | ||
66 | manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht | ||
67 | ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu | ||
68 | verletzen," kommentierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn. | ||
69 | |||
70 | Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche technische | ||
71 | Spielereien hat sich bewährt. Um weiterhin freie und geheime Wahlen in | ||
72 | Deutschland sicherzustellen, muss daher die Wahl mit Stift und Papier | ||
73 | als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. | ||
74 | Technische Manipulationen können nur so prinzipiell ausgeschlossen | ||
75 | werden. | ||
76 | |||
77 | "Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern | ||
78 | überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die | ||
79 | Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte. Eine Wahl mit Wahlcomputern kann | ||
80 | jedoch nur von einer kleinen Elite von Computer-Forensikexperten | ||
81 | überprüft werden. Doch nicht einmal diese Experten können vollständige | ||
82 | Manipulationsfreiheit garantieren," erläuterte Müller-Maguhn. | ||
83 | |||
84 | Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich | ||
85 | überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren | ||
86 | Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde dabei nur | ||
87 | das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal ausführen. Fälschungen | ||
88 | sind so, im Gegensatz zur traditionellen Papierwahl, nicht mehr | ||
89 | erkennbar. | ||
90 | |||
91 | \ | ||
92 | \[1\] Detaillierte Informationen über die Schwachstellen der | ||
93 | Nedap-Wahlcomputer finden sich unter | ||
94 | [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/Es3b-en.pdf)\ | ||
95 | \ | ||
96 | \[2\] Bundeswahlgeräteverordnung: | ||
97 | [](http://bundesrecht.juris.de/bwahlgv/index.html) | ||