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 title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
 date: 2013-11-26 14:00:00 
-updated: 2013-11-26 20:16:50 
+updated: 2013-11-27 10:17:52 
 author: fukami
 tags: update, pressemitteilung, surveillance, campaign
 
-Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen. 
+Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme - sowohl in In-, als auch im Ausland - beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht.  Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.
 
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 Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.
 
 Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
-gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne
-zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
+gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten
+Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
 sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung
 der Menschenrechte auf die
 Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die
@@ -21,28 +21,42 @@ sogenannten "13 Principles", fordert.
 Diese Grundsätze stellen klar:
 
 -   Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich
-    der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in
+    der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in
     Ausnahmefällen vorkommen.
--   Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen
-    hinaus.
--   Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in
-    Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern.
-    Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte.
--   Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen
-    wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung
-    massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen.
--   Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um
-    Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und
-    untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter.
+-   Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus
+    anwendbar.
+-   Es ist an der Zeit, verhältnismäße und an rechtsstaatliche
+    Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu
+    erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten
+    müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und
+    verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder
+    verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur
+    persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern
+    auch Menschenrechte im Allgemeinen
+-   Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet zwischen
+    Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu
+    unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl
+    personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres
+    erfasst, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form
+    der Überwachung, ganz gleich um welche Datenstruktur es sich
+    handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des
+    Überwachten, und muss sowohl rechtsstaatlich begründet, als auch
+    gerichtlich anfechtbar sein.
+-   Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um
+    Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig
+    und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter
+    Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.
 -   Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
     sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
-    Whistleblower sind zu schützen.
-
-Wir müssen die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung in
-der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und
-muß ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie
-diese "Internationalen Grundsätze" mit [einer
+-   Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen
+    sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der
+    Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer
+    Meinungsbildung.
+
+Die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung von Menschen
+ist rechtswidrig und muss in der ganzen Welt unterbunden werden. Die
+Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere
+Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen
+Grundsätze" mit [einer
 Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)
 und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!
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