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+title: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro
+date: 2015-05-16 02:07:00 
+updated: 2015-05-16 17:31:45 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.
+<!-- TEASER_END -->
+Die anlaßlose Überwachung aller Kommunikationsvorgänge der gesamten
+Bevölkerung, ursprünglich einfach Vorratsdatenspeicherung genannt, ist
+aktuell nicht nur in Deutschland wieder ein Thema. Seit vielen Jahren
+wird das Vorhaben von der Politik auf Landes- und Europaebene
+wiedergekäut, auch nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014
+die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig
+erklärte.
+Der AK Vorrat kämpft in Österreich und Europa für die Abschaffung der
+VDS und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlaßlosen
+Massenüberwachung. Das Urteil des EuGH, mit dem die Richtlinie zur VDS
+gekippt wurde, ist wesentlich auf die Arbeit des Vereins zurückzuführen.
+Erstmals wurde eine EU-Richtlinie als Ganzes für unzulässig erklärt.
+Der AK Vorrat Österreich wurde 2009 im besetzten Audimax der Uni Wien
+gegründet. Trotz massiven Protests und vieler sachlicher Gegenargumente
+wurde die VDS in Österreich beschlossen, worauf der AK Vorrat mit der
+damals größten Bürgerinitiative Österreichs reagiert hat. Die Regierung
+hat das Anliegen von 106.067 Bürgern jedoch ignoriert und sich weder
+gegen die EU-Richtlinie zur VDS eingesetzt noch die sonstigen
+Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtstauglichkeit hin evaluiert.
+Infolgedessen zog der AK Vorrat vor den Österreichischen
+Verfassungsgerichtshof und klagte gemeinsam mit 11.141 Betroffenen gegen
+die VDS. Die Klage wurde gemeinsam mit der von Digital Rights Ireland an
+den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen und führte dort zur
+schlußendlichen Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS. Kurz darauf hat
+auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof seine Verhandlungen
+fortgesetzt und die VDS in Österreich aufgehoben.
+Nicht nur ist die VDS damit in Österreich für illegal erklärt worden,
+die Begründungen der Urteile liefern auch starke Argumente gegen weitere
+Gesetze zur anlaßlosen Massenüberwachung, wie etwa die VDS von
+Reisebewegungen (Passenger Name Record, PNR). Die Hürden für andere
+Überwachungsgesetze sind damit so hoch geschraubt wie noch nie, sofern
+die Politik höchstgerichtliche Entscheidungen nicht gänzlich ignoriert.
+Nach der erfolgreichen Abschaffung der VDS hat der AK Vorrat die zweite
+Forderung seiner Bürgerinitiative in Angriff genommen: die Evaluierung
+der übrigen Überwachungsgesetze in Österreich. In diesem Zusammenhang
+wird derzeit ein wissenschaftlicher Katalog ("HEAT") ausgearbeitet, der
+als Vorlage für die Evaluierung aller Überwachungsgesetze in Österreich
+sowie auch anderer Staaten dienen soll. Das Konzept beruht auf der Idee
+einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche
+Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat.
+Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht
+nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann.
+Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und
+verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff
+in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können. Was
+selbstverständlich klingt, ist leider noch niemals gemacht worden.
+„Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die
+Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann
+und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien
+geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen
+im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas
+entgegensetzen“, so Thomas Lohninger vom AK Vorrat.
+Neben der wissenschaftlichen Arbeit verfolgt der AK Vorrat die
+europäische \[1\] und österreichische Tagespolitik und reagiert auf die
+ständigen Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS \[2\] und
+anderen Überwachungsgesetzen \[3\]. Er organisierte dagegen
+Demonstrationen – beispielsweise vor dem Innenministerium in Wien \[4\]
+und rief zum Protest gegen TTIP auf \[5\]. Es wurden parlamentarische
+Anfragen zur Überwachungssituation in Österreich \[6\] gestellt und in
+Anlaßfällen Stellungnahmen zu Überwachungsgesetzen verfaßt, wie aktuell
+zum Staatsschutzgesetz zur Errichtung von zehn neuen Geheimdiensten in
+Österreich \[7\].
+Wir sind stolz, diese Arbeit des AK Vorrat Österreich unterstützen zu
+können – nicht nur mit unserer Spende, sondern auch durch Zusammenarbeit
+und Austausch, um gemeinsam die Überwachungsmaschinerie zu stoppen.
+Links:
+\[1\]
+[https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten](https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten)
+\[2\]
+<https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden>
+\[3\]
+[https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung](https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung)
+\[4\]
+<https://www.akvorrat.at/je-suis-terroriste-lassen-wir-uns-nicht-wie-terroristen-behandeln>
+\[5\]
+[https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können](https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können)
+\[6\]
+[https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich](https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich)
+\[7\]
+[https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates](https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates)

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	1	title: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro
	2	date: 2015-05-16 02:07:00
	3	updated: 2015-05-16 17:31:45
	4	author: 46halbe
	5	tags: update, pressemitteilung
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	7	Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.
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	9	<!-- TEASER_END -->
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	11	Die anlaßlose Überwachung aller Kommunikationsvorgänge der gesamten
	12	Bevölkerung, ursprünglich einfach Vorratsdatenspeicherung genannt, ist
	13	aktuell nicht nur in Deutschland wieder ein Thema. Seit vielen Jahren
	14	wird das Vorhaben von der Politik auf Landes- und Europaebene
	15	wiedergekäut, auch nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014
	16	die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig
	17	erklärte.
	18
	19	Der AK Vorrat kämpft in Österreich und Europa für die Abschaffung der
	20	VDS und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlaßlosen
	21	Massenüberwachung. Das Urteil des EuGH, mit dem die Richtlinie zur VDS
	22	gekippt wurde, ist wesentlich auf die Arbeit des Vereins zurückzuführen.
	23	Erstmals wurde eine EU-Richtlinie als Ganzes für unzulässig erklärt.
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	25	Der AK Vorrat Österreich wurde 2009 im besetzten Audimax der Uni Wien
	26	gegründet. Trotz massiven Protests und vieler sachlicher Gegenargumente
	27	wurde die VDS in Österreich beschlossen, worauf der AK Vorrat mit der
	28	damals größten Bürgerinitiative Österreichs reagiert hat. Die Regierung
	29	hat das Anliegen von 106.067 Bürgern jedoch ignoriert und sich weder
	30	gegen die EU-Richtlinie zur VDS eingesetzt noch die sonstigen
	31	Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtstauglichkeit hin evaluiert.
	32	Infolgedessen zog der AK Vorrat vor den Österreichischen
	33	Verfassungsgerichtshof und klagte gemeinsam mit 11.141 Betroffenen gegen
	34	die VDS. Die Klage wurde gemeinsam mit der von Digital Rights Ireland an
	35	den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen und führte dort zur
	36	schlußendlichen Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS. Kurz darauf hat
	37	auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof seine Verhandlungen
	38	fortgesetzt und die VDS in Österreich aufgehoben.
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	40	Nicht nur ist die VDS damit in Österreich für illegal erklärt worden,
	41	die Begründungen der Urteile liefern auch starke Argumente gegen weitere
	42	Gesetze zur anlaßlosen Massenüberwachung, wie etwa die VDS von
	43	Reisebewegungen (Passenger Name Record, PNR). Die Hürden für andere
	44	Überwachungsgesetze sind damit so hoch geschraubt wie noch nie, sofern
	45	die Politik höchstgerichtliche Entscheidungen nicht gänzlich ignoriert.
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	47	Nach der erfolgreichen Abschaffung der VDS hat der AK Vorrat die zweite
	48	Forderung seiner Bürgerinitiative in Angriff genommen: die Evaluierung
	49	der übrigen Überwachungsgesetze in Österreich. In diesem Zusammenhang
	50	wird derzeit ein wissenschaftlicher Katalog ("HEAT") ausgearbeitet, der
	51	als Vorlage für die Evaluierung aller Überwachungsgesetze in Österreich
	52	sowie auch anderer Staaten dienen soll. Das Konzept beruht auf der Idee
	53	einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche
	54	Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat.
	55	Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht
	56	nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann.
	57	Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und
	58	verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff
	59	in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können. Was
	60	selbstverständlich klingt, ist leider noch niemals gemacht worden.
	61
	62	„Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die
	63	Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann
	64	und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien
	65	geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen
	66	im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas
	67	entgegensetzen“, so Thomas Lohninger vom AK Vorrat.
	68
	69	Neben der wissenschaftlichen Arbeit verfolgt der AK Vorrat die
	70	europäische \[1\] und österreichische Tagespolitik und reagiert auf die
	71	ständigen Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS \[2\] und
	72	anderen Überwachungsgesetzen \[3\]. Er organisierte dagegen
	73	Demonstrationen – beispielsweise vor dem Innenministerium in Wien \[4\]
	74	und rief zum Protest gegen TTIP auf \[5\]. Es wurden parlamentarische
	75	Anfragen zur Überwachungssituation in Österreich \[6\] gestellt und in
	76	Anlaßfällen Stellungnahmen zu Überwachungsgesetzen verfaßt, wie aktuell
	77	zum Staatsschutzgesetz zur Errichtung von zehn neuen Geheimdiensten in
	78	Österreich \[7\].
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	80	Wir sind stolz, diese Arbeit des AK Vorrat Österreich unterstützen zu
	81	können – nicht nur mit unserer Spende, sondern auch durch Zusammenarbeit
	82	und Austausch, um gemeinsam die Überwachungsmaschinerie zu stoppen.
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	84	Links:
	85
	86	\[1\]
	87	[https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten](https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten)
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	89	\[2\]
	90	<https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden>
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	92	\[3\]
	93	[https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung](https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung)
	94
	95	\[4\]
	96	<https://www.akvorrat.at/je-suis-terroriste-lassen-wir-uns-nicht-wie-terroristen-behandeln>
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	99	[https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können](https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können)
	100
	101	\[6\]
	102	[https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich](https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich)
	103
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	105	[https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates](https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates)