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1title: Aufruf zur Demonstration am 15. März in Köln: „Für ein Morgen in Freiheit“
2date: 2008-03-07 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: admin
5tags: update
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8 Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur
9 Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende
10 Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008,
11 werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in
12 Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer
13 wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.
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18Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den
19Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur
20Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden
21Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der
22Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit
23zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem
24Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum
2501.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller
26Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email
27unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer
28Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer
29Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
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31Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen
32keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und
33Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine
34Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere
35Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in
36schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.
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38Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten
39Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen
40aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen.
41Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn
42der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte
43zusammengeschlossen.
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45Mitglieder dieses Bündnisses sind:
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47- die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
48- der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
49- der Chaos Computer Club Köln
50- die Grünen Köln
51- die Linke.Köln
52- der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
53- der Landesverband NRW der Piratenpartei
54- der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
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56deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von
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58- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
59- Die Linke Landesverband NRW
60- Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
61- FoeBuD e.V.
62- Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
63- Kein Mensch ist illegal
64- Reflect
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66*Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am
6715.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die
68Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße
69gehen.*
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71*Die Forderungen:*
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73- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und
74 Internet (Vorratsdatenspeicherung)
75- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern
76 (Onlinedurchsuchung)
77- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
78- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser
79 Daten an Drittstaaten
80- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
81- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere
82 Überwachung der Bürger zum Ziel haben
83- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
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85[Für ein Morgen in Freiheit](http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de)
86- *15.03.2008, 14.00 Uhr* - Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte)