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+title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
+date: 2004-05-19 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:07:43 
+author: erdgeist
+tags: update
+
+Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club
+und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates
+zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten
+eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
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+<!-- TEASER_END -->
+
+"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro
+Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden
+Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine
+existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für
+viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy
+Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC).
+
+Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch
+beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die
+offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den
+Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken.
+Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
+Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer
+vom Attac-Koordinierungskreis.
+
+So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die
+physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen
+Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von
+Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen,
+reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der
+letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
+
+Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht
+beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das
+neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf
+jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
+Patenten kämpfen."
+
+Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
+Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen,
+die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer
+Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und
+Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten
+ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und
+mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der
+Patentmonopole existieren können."
+
+Weitere Informationen:
+
+-   <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php>
+-   <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html>
+-   <http://swpat.ffii.org/index.en.html>