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-rw-r--r-- | updates/2020/zivilgesellschaft.md | 71 |
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1 | title: Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken! | ||
2 | date: 2020-04-01 05:21:30 | ||
3 | updated: 2020-04-01 05:21:30 | ||
4 | author: henning | ||
5 | tags: update, pressemitteilung | ||
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7 | Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordert politische Unterstützung beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems. | ||
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11 | In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und | ||
12 | belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen | ||
13 | und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von | ||
14 | den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die | ||
15 | großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die | ||
16 | digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und | ||
17 | Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, | ||
18 | braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten | ||
19 | bietet. | ||
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21 | Wer sich den Forderungen anschließen möchte, kann unter | ||
22 | [digitalezivilgesellschaft.org](https://digitalezivilgesellschaft.org/) | ||
23 | mitzeichnen. | ||
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25 | ## Öffentliches Geld, Öffentliches Gut | ||
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27 | Es braucht rechtliche Grundlagen, die es verpflichtend machen, dass mit | ||
28 | öffentlichen Geldern erarbeitete Inhalte offen zugänglich und | ||
29 | weiterverwendbar gemacht werden. Der Datenschutz muss dabei immer | ||
30 | gewahrt sein. Dazu gehören: öffentlich finanzierte Software, | ||
31 | Datenbestände und Informationen öffentlicher Stellen, Forschungs- und | ||
32 | Bildungsinhalte öffentlich getragener Institutionen sowie die Inhalte | ||
33 | des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. | ||
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35 | ## Entwicklung öffentlicher digitaler Infrastruktur | ||
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37 | - Wir empfehlen kontinuierliche staatliche Investitionen in die | ||
38 | Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und | ||
39 | den Aufbau widerstandsfähiger Netze. | ||
40 | - Wir fordern die Förderung von Dezentralisierung und einem breiten | ||
41 | Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur, um digitale | ||
42 | Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern | ||
43 | aufzulösen, durch den Abbau von Betreibermonopolen sowie den | ||
44 | konsequenten Einsatz von offenen Standards, Freier- und | ||
45 | Open-Source-Software-Technologien. | ||
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47 | ## Öffnung der Digitalpolitik für gesellschaftlichen Input | ||
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49 | Digitalpolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, lässt sich nur | ||
50 | gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen, Akteuren und Initiativen | ||
51 | verwirklichen. Hierfür muss sich die Politik noch weiter für Vorschläge | ||
52 | aus der Gesellschaft öffnen und diese in die Politikgestaltung | ||
53 | miteinbeziehen. Dazu braucht es die Anerkennung zivilgesellschaftlicher | ||
54 | Expertise und ein klares Versprechen, deren Wissen und Kompetenzen zu | ||
55 | nutzen. | ||
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57 | ## Gezielte Förderung | ||
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59 | Die digitale Zivilgesellschaft ist nur durch das ehrenamtliche | ||
60 | Engagement und die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern arbeitsfähig. | ||
61 | Gerade in Krisensituationen brechen diese Stützpfeiler schnell weg und | ||
62 | bedrohen die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Initiativen. In | ||
63 | Deutschland mangelt es an niedrigschwelliger finanzieller Unterstützung | ||
64 | für Organisationen und Sozialunternehmen aus der digitalen | ||
65 | Zivilgesellschaft. Es braucht neue Fördermechanismen, die den Aufbau | ||
66 | nachhaltiger Strukturen unterstützen und nicht nur Innovation im Blick | ||
67 | haben, sondern auch die Instandhaltung und Weiterentwicklung | ||
68 | bestehender Technologien. Möglich wäre eine solche Förderung | ||
69 | beispielsweise durch eine vom Bund geförderte Stiftung öffentlichen | ||
70 | Rechts, die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung digitaler | ||
71 | Technologien für die Gesellschaft fördert. | ||