summaryrefslogtreecommitdiff
path: root/updates/2002
diff options
context:
space:
mode:
Diffstat (limited to 'updates/2002')
-rw-r--r--updates/2002/lgberlin.md33
1 files changed, 33 insertions, 0 deletions
diff --git a/updates/2002/lgberlin.md b/updates/2002/lgberlin.md
new file mode 100644
index 00000000..be52851c
--- /dev/null
+++ b/updates/2002/lgberlin.md
@@ -0,0 +1,33 @@
1title: Landgericht Berlin hebt Rasterfahndungsbeschluß auf
2date: 2002-01-23 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:34
4author: sz
5tags: update
6
7
8 Das Landgericht Berlin hat einer Klage dreier ausländischer Studierender gegen die Rasterfahdung stattgegeben.
9
10
11<!-- TEASER_END -->
12
13Nach den Terroranschlägen vom 11. September letzen Jahres wurde in den
14Bundesländern eine Rasterfahndung nach den sogenannten Schläfern
15eingeleitet. Davon direkt betroffen sind sehr viele Studierende,
16insbesondere ausländische.
17
18In Berlin haben drei Studenten gegen die Herausgabe ihrer persönlichen
19Daten geklagt: Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn eine
20"gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder
21des Landes oder für Leben, Leib und Freiheit einer Person" bestehe. Die
22Bundesregierung hatte aber mehrfach betont, daß eine solche Gefahr nicht
23gegeben sei. Das Gericht stimmte dieser Auffassung zu.
24
25Im Bundesland Hessen ist eine vergleichbare Klage gerade in die Revision
26gegangen. Auch hier wurde im ersten Durchgang zu Gunsten des klagenden
27Studenten entschieden.
28
29Daß die Rasterfahndung nun gestoppt wird, bleibt zu bezweifeln. In
30Berlin will Innensenator Körting gegen den Beschluß des Landgerichtes
31vorgehen. Außerdem seien von dem Beschluß nur die drei klagenden
32Studenten betroffen. In Hamburg werden unterdessen 140 meist
33ausländische Studierende von der Polizei vorgeladen.