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 title: Bundesverfassungsgericht schafft neues Grundrecht auf digitale Intimsphäre
 date: 2008-02-27 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:12:41 
+updated: 2009-11-07 17:50:16 
 author: presse
-tags: update, pressemitteilung
+tags: update, pressemitteilung, bundesverfassungsgericht
 
-Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sog. Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt.
+Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sogenannte Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt.
 
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-Mit ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar, dass die
+Mit ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar, daß die
 Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit und der
 Integrität der informationstechnischen Systeme hat, auf die sie
 zunehmend angewiesen ist. Die Gedanken seien auch dann frei, wenn sie
 auf einem Computer gespeichert sind. Dieses Recht auf eine digitale
 Intimsphäre fordert der Chaos Computer Club (CCC) seit über 25 Jahren.
 Der Schutz des digitalen Ichs betreffe nicht nur Computer, sondern auch
-Telefone und sonstige vernetzte Geräte. “Es bleibt zu hoffen, dass die
+Telefone und sonstige vernetzte Geräte. “Es bleibt zu hoffen, daß die
 Internetausdrucker in der Politik kein weiteres Vierteljahrhundert
 brauchen, bis sie dieses neue Grundrecht verinnerlichen”, kommentierte
 der Sprecher des CCC, Dirk Engling.
 
-In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die Verfassungsrichter,
-dass auch das systematische Abgreifen von Kommunikationsdaten und die
+In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die Verfassungsrichter, daß
+auch das systematische Abgreifen von Kommunikationsdaten und die
 Erstellung von Persönlichkeitsprofilen schwere Grundrechtseingriffe
-sind. “Wir gehen davon aus, dass diese Bewertung auch bei der
+sind. “Wir gehen davon aus, daß diese Bewertung auch bei der
 verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung zur
 Anwendung kommt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Gegen die im Januar
 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung liegen bereits mehrere
@@ -31,7 +31,7 @@ Verfassungsbeschwerden vor.
 
 “Die Richter haben dem Gesetzgeber eine schallende Ohrfeige für seine
 grundrechtswidrige Generalermächtigung zum Ausschnüffeln von
-informationstechnischen Systemen aller Art verpasst”, so Dirk Engling
+informationstechnischen Systemen aller Art verpaßt”, so Dirk Engling
 weiter. “Nur noch in sehr engen Grenzen wird das Ausspionieren von
 Festplatten möglich sein, das Bundesverfassungsgericht hat einen
 digitalen Schutzschirm über das virtuelle Ich der Menschen gespannt.”
@@ -41,7 +41,7 @@ des neuen Grundrechts orientieren müssen. Die Prozeduren der
 Ermittlungsbehörden bei der digitalen Beweiserhebung gehören jetzt
 umgehend auf den Prüfstand. Die in letzter Zeit üblich gewordene
 Durchfilzung von Festplatten durch Privatfirmen ist damit klar
-verfassungswidrig. Zudem legten die Richter fest, dass informationeller
+verfassungswidrig. Zudem legten die Richter fest, daß informationeller
 Selbstschutz durch Verschlüsselung von Daten ein Recht ist, das nur
 unter sehr engen Voraussetzungen ausgehebelt werden darf.
 
@@ -59,6 +59,6 @@ Die Juristen werden sich in den nächsten Wochen mit der Interpretation
 des Urteils befassen und die Folgen herausarbeiten müssen. “Der
 Bundestrojaner wurde zwar regelrecht notgeschlachtet, doch weitere
 wichtige Grundrechtsentscheidungen stehen an. Wir erwarten jedoch nicht,
-dass Schäuble und Wiefelspütz plötzlich die Verfassung ernst nehmen. Das
+daß Schäuble und Wiefelspütz plötzlich die Verfassung ernstnehmen. Das
 neue Grundrecht wird erst durch aggressive Verteidigung und Anwendung
 lebendig, hier sind wir alle gefragt”, so Dirk Engling.