1 files changed, 3 insertions, 374 deletions

diff --git a/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md b/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md
index ed65b87d..d0e8fe5a 100644
--- a/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md
+++ b/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09.md
@@ -1,6 +1,6 @@
 title: Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"
 date: 2009-11-07 07:32:00 
-updated: 2009-11-07 13:45:43 
+updated: 2009-11-08 20:21:34 
 author: admin
 tags: update, pressemitteilung, überwachung, kennzeichnungspflicht, polizeigewalt, demonstration, freiheit statt angst, polizeivideo, video
 
@@ -21,381 +21,10 @@ Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den
 gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen
 weggedreht werden.
 
-Warum wir dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich machen
-
-Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der
-Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im
-Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei
-schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren
-sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen,
-verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten.
-
-Am Rande einer Demonstration gegen zunehmende Einschränkungen von
-Grundrechten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht
-auf IT-Freiheit und Persönlichkeitsrechte wird der Mann
-zusammengeschlagen. Ihm werden Ober- und Unterlippe zerrissen und vom
-Kiefer abgerissen. Bei der gewalttätigen Festnahme verschwinden
-Aufzeichnungen, die ihm dazu dienen sollten, den an den Gewalttaten
-beteiligten Polizeibeamten zu identifzieren, der sich zuvor geweigert
-hatte, seine Dienstnummer anzugeben.
-
-Die Polizei behauptet hernach, über diesen Angriff kein Videomaterial zu
-besitzen. Die von der Polizei vorgelegten Bänder belegen, daß die
-Videobeamten regelrecht die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten
-haben. Sie sind am Ort, aber fokusieren die Kameras weg vom Geschehen.
-Auf diese Weise bleibt die Straftat selbst polizeilicherseits ungefilmt.
-Gefilmt wurde aber das Vorgeschehen, das mittäterschaftliche
-Zusammenwirken mindestens der beiden Polizeibeamten als "Schläger" und
-"Reißer" wird dadurch belegt.
-
-Die Polizeivideos belegen weiter: Die Sprache der Beamten und deren
-Körperhaltung ist martialisch, machistisch, gewaltbetonend, aggressiv.
-Sie reden vom polizeilichen Gegenüber, von Linksextremisten. Einfache
-Nachfragen nach Dienstnummern, einfacher Protest gegen die
-Unverhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens werten sie als Störungen
-des Polizeieinsatzes. Die Polizeibeamten wirken aufgehetzt, sie
-erscheinen äußerlich teilweise als Skinheads, teilweise haben sie extrem
-kurze Haare und ähneln dem Erscheinungsbild zeitgenössischer
-Rechtsradikaler.
-
-Wir haben uns entschlossen, die Bilder so zu zeigen, wie sie sind. Wir
-sehen keinen Anlaß, die Gesichter der Beteiligten unkenntlich zu machen.
-Täter und Opfer, Polizeibeamte wie Demonstranten sind öffentlich
-aufgetreten.
-
-Seit vierzig Jahren berichten Strafverteidiger und Betroffene immer
-wieder davon, daß Demonstranten willkürlich von Polizisten
-zusammengeschlagen und anschließend mit dem falschen Vorwurf
-strafrechtlich verfolgt wurden, Widerstand gegen die Polizeibeamten
-geleistet zu haben. Es hat unzählige Verurteilungen solcher Opfer
-polizeilicher Gewalt gegeben, unzählige Polizeibeamte kamen ungestraft
-davon. Es handelt sich nicht um ein Augenblicksversagen der Schläger.
-Das Verhalten der Polizeiführung und des Innensenators im Anschluß
-belegt, daß die Schläger mit deren Billigung handeln und auf deren
-Deckung und Rechtfertigung zählen konnten. Es zeigt, daß die Behörde
-selbst durch das Fertigen und Verfolgen von Strafanzeigen gegen das
-Tatopfer den Korpsgeist zum Schutze der Schläger organisiert. Die
-Öffentlichkeit hat daher einen Anspruch darauf, die Bilder offen und
-unverändert sehen zu dürfen.
-
-Die Polizisten müssen in Zukunft gekennzeichnet werden, das
-Entdeckungsrisiko für Beamte, die Gewalthandlungen begehen, muß erhöht
-werden. Das Risiko für Bürger, die solche Gewalthandlungen sehen und zur
-Anzeige bringen wollen, muß verringert werden. Allein die Frage nach
-einer Dienstnummer kann, wie der Fall zeigt, dazu führen, daß der
-Fragende zusammengeschlagen wird.
-
-Die Polizisten müssen in einer Weise ausgebildet werden, daß sie
-gewaltvermeidend in Konflikte am Rande von Demonstrationen
-gehen. Schließlich muß den Polizisten das "Feindbild Demonstrant"
-genommen werden. Es handelte sich bei der Demonstration um eine
-Bürgerrechtsdemonstration.
-
-Das Gewaltopfer des Angriffs hat dem Berliner Polizeipräsidenten nunmehr
-erfolgreich folgende Äußerungen untersagt:
-
-Presseerklärung vom 13.10.2009 (Sonntag, 14 Uhr)
-
-"*Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es
-seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen
-Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen,
-störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm
-schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt
-ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem
-nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein
-Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu
-befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt
-verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der
-37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam
-zur Behandlung in ein Krankenhaus."*
-
-Erklärung des Polizeipräsidenten im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses
-von Berlin am 21.9.2009:
-
-"*Bei der Demonstration habe es einen aus circa 7.000 Teilnehmern
-bestehenden antikapitalistischen Block mit eigenem Lautsprecherwagen
-gegeben. Aus diesem sei gegen 18 Uhr das Lied "Bullenschweine"
-abgespielt worden. Es habe ein Sprechchor eingesetzt: "Steine, Steine
-auf die Bulllenschweine". Aus taktischen Gründen habe die Polizei auf
-eine Sofortmaßnahme zur Überprüfung des Lautsprecherwagens verzichtet.
-Man habe entschieden, diesen erst nach Ende der Versammlung zu
-überprüfen. Das sei dann später geschehen. Als die Beamte den
-Lautsprecherwagen anhielten, um ihn zu überprüfen, habe ein Zustrom von
-circa 50 Personen eingesetzt. Diese hätten "versucht die Maßnahme zu
-stören". Eine vermummte Person sei festgenommen worden. Als diese Person
-zum Einsatzwagen gebracht werden sollte, hätten andere Personen
-versucht, den Beamten den Weg zu versperren. In dieser Situation sei
-auch ein 37-jähriger Mann "durch permanentes Stören" aufgefallen. Er
-habe sein Fahrrad "blockierend" zwischen die Beamten geschoben. Der Mann
-habe mehrfach einen Platzverweis erhalten. "Er blieb am Ort und störte
-weiter die Maßnahmen". Der Mann sei festgenommen worden. "Bei der
-Festnahme erlitt er Verletzungen im Gesicht". Zu den Einzelheiten der
-Festnahme und zu den widersprüchlichen Angaben, so Glietsch "werde ich
-hier nichts sagen". Er wolle erst den Abschluß der Beweisaufnahme durch
-die Staatsanwaltschaft abwarten. Später, auf Nachfrage von Abgeordneten,
-sagte Glietsch, daß von der Polizei zum fraglichen Zeitpunkt
-aufgenommene Videomaterial sei als Beweismittel zum Verfahren genommen
-worden. Es liefere in dem Fall aber keine zusätzlichen Erkenntnisse.*
-
-Handelnde Personen:
-
--   "Gewaltopfer" ist Fahrradfahrer mit blauem Hemd.
--   "U." ist Person, die mit blutender Nase durch das Bild läuft.
--   "Reißer" ist Polizeibeamter, der das Gewaltopfer "festnimmt",  indem
-    er ihn am Hemd zieht und in Richtung "Schläger"  wirft.
--   "Schläger" ist Polizeibeamter, der Gewaltopfer vor sich her treibt,
-    von Gewaltopfer nach Dienstnummer gefragt wird, von Gewaltopfer
-    abläßt, sich zurückzieht, und den ersten Schlag ins Gesicht des
-    Gewaltopfers setzt und drei weitere Schläge gegen Kopf des U.
--   "Platzverweiser" ist der Polizeibeamte, der Gewaltopfer vor dem
-    Reißen des "Reißers" von der Straße weist.
-
  
 
-Wir dokumentieren das Kartell der Verschleierungen, Verdunkelungen und
-falschen Verdächtigungen, die in der Polizei anschließend, nach
-Bekanntwerden des Hauptvideos am 12. September 2009 gesponnen wurden.
-
-In einer Strafanzeige der Polizei gegen das Gewaltopfer und die
-ebenfalls durch die Schläger verletzte Person U. vom 12. September 2009
-heißt es: "*\[...\] Hierbei versuchten mindestens zwei männliche
-Personen aus der linken Szene den Gefangenen zu befreien. Eine
-Gefangenenbefreiung konnte durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels
-körperlicher Gewalt verhindert werden. Die Polizeikräfte wurden während
-der Maßnahmen immer wieder von linksextremen Demonstrationsteilnehmern
-bedrängt und behindert."*
-
-Es gab, das beweisen bereits die Bilder, in Wahrheit gar keine
-"Festnahme": Wann hat der "Reißer" dem Gewaltopfer die Festnahme
-erklärt? Welchen Grund gab es für diese "Festnahme"? Sieht im
-Deutschland des Jahres 2009 so eine "Festnahme" der Polizei aus? Zerren
-am T-Shirt? Schmeißen des Festzunehmenden in die Schlagfaust eines
-"Schlägers"?
-
-Aussagen zu angeblichen Straftaten des Gewaltopfers
-
-Das Gewaltopfer ist 1,60 m groß und wiegt 60 kg. Er ist nicht als
-Straßenkämpfer oder in irgendeiner Kampfsportart ausgebildet.
-
-Die Anzeige gegen das Gewaltopfer wegen Widerstands gegen die
-Staatsgewalt erfolgte auf der Grundlage der Angaben der wegen diverser
-(gefährlicher) Körperverletzungen selbst unter Tatverdacht stehenden
-Beamten, dem "Reißer" und dem "Schläger".
-
-Das Video ist am 12.9.2009 (Sonnabend) gegen 22 Uhr im Netz aufgetaucht
-und hat nahezu sofort für großes Aufsehen wegen der sichtbaren
-Polizeigewalt gesorgt.
-
-Der "Schläger" hat seine Zeugenaussage am 12.9.2009 angeblich um 23.06
-Uhr abgesetzt. Der "Reißer" hat seine Aussage am 13.9.2009 um 17.37 Uhr
-zu Papier gebracht, ein weiterer Beamter am 13.9.2009 um 19.01 Uhr. Alle
-kannten das Hauptvideo und haben dazu passend eine "Vorgeschichte"
-gesponnen.
-
-**Sie wußten nicht, daß es weiteres beweiskräftiges Videomaterial gab**
-
-a\. In keiner der Vor-Situationen behindert das Gewaltopfer mit einem
-Fahrrad Polizeihandlungen oder handelt Weisungen zuwider oder widersetzt
-sich Platzverweisen oder begeht gar Widerstandshandlungen. In keiner
-dieser Situationen schiebt er sein Fahrrad Polizeibeamten vor die Beine
-oder kehrt er zwei Meter zurück usw.
-
-b\. Widerstandshandlung vor, während und nach der "Festnahme" des
-Gewaltopfers:
-
-Die "Festnahme" des Gewaltopfer ist vollständig dokumentiert. Der
-Platzverweiser läßt von ihm ab. Es gibt keinen weiteren Beamten, der ihm
-einen Platzverweis ausspricht. "Reißer" und "Schläger" laufen sogar um
-ihn herum und räumen zunächst das "Schlagfeld". Nachdem der
-Platzverweiser von dem Gewaltopfer abläßt, geht das Gewaltopfer seinen
-Weg Richtung Bürgersteig, er wendet sich nicht um, er läuft stetig
-Richtung Bürgersteig, weg von der Straße, weg von den Beamten, der
-"Reißer" folgt ihm, zerrt an ihm. Das Gewaltopfer wird nicht
-angesprochen von dem "Reißer". Der "Reißer" greift ihn ohne jede
-Ansprache an, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt
-ihn, ohne irgendeine Gelegenheit zu geben, sein Fahrrad zu sichern, nach
-vorne, direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht des
-Gewaltopfers. Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre
-angesichts der Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger"
-gar nicht möglich.
-
-Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das
-Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt:
-Er reißt ihm die Lippe kaputt und schlägt ihn brutal an den Hinterkopf.
-Kein Dritter zerrt am Gewaltopfer oder versucht ihn zu befreien, niemand
-läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem
-Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar
-nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv
-überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos und mißhandeltes
-Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger".
-
-aa. Vorgeschichte:
-
-Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr in einer
-"Zeugenaussage": *"Dabei fiel mir eine männliche Person mit einem
-mitgeführten Fahrrad auf. Diese Person setzte immer wieder sein Fahrrad
-ein, um dieses blockierend den eingesetzten Polizeikräften vor die Beine
-zu schieben. Des weiteren trat er immer wieder zwei Schritte zurück, um
-sich dann wieder im "richtigen Moment" den Einsatzkräften in den Weg zu
-stellen. Die Personen wurden daraufhin mehrmals von verschiedenen
-Beamten aufgefordert, in den von der Polizei zugewiesenen Bereich zu
-gehen. Dieser Aufforderung kamen diese Personen zu keinem Zeitpunkt
-nach. Nunmehr bedrängte er die eingesetzten Kräfte und forderte
-energisch die Herausgabe der Dienstkarten. Aus einsatztaktischen Gründen
-war dieses jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Weiterhin warf der
-den Kräften Körperverletzungsdelikte und Strafvereiteilung im Amt vor.
-Die Person bewegte sich nun in Richtung des Lautsprecherwagens."*
-
-Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.2009 um 23.06 Uhr: "*...wurde eine
-weibliche Person ... wiedererkannt... Freiheit entzogen .... führte
-dazu, daß sich die am Ort befindlichen Personen der linken Szene
-aggressiv und lautstark den Kollegen in den Weg stellten, die zuvor die
-Freiheitsentziehung getätigt hatten. Die Polizeikräfte wurden daran
-gehindert, die Örtlichkeit mit der festgenommenen Person zu verlassen.
-... ...erhielt durch .. Z. den Auftrag, gegen diese Störergruppe
-Platzverweise auszusprechen ...Hierbei fiel immer wieder eine männliche
-Person mit einem Fahrrad auf, welche sich den Kollegen gewollt in den
-Weg stellte.. ..Er wurde mehrmals aufgefordert, den Platz in Richtung
-Streesemannstraße zu verlassen ... "*
-
-Dies geschah tatsächlich nur einmal, vom Platzverweiser, und zwar mit
-der Aufforderung, sich auf den "Bürgersteig" zu begeben, dem ist das
-Gewaltopfer gefolgt.
-
-Der "Schläger" behauptet weiter: "*Allen Aufforderungen kam er zu keiner
-Zeit nach. Immer wieder trat er zwei Meter zurück, um sich danach wieder
-den Kräften in den Weg zu stellen. Hierbei setzte er auch immer wieder
-sein mitgeführtes Fahrrad ein, um dieses blockierend den Polizeibeamten
-vor die Beine zu schieben. Um einen Platzverweis durchzusetzen, wurde
-ihm nach mehrmaliger Androhung die Freiheit entzogen."*
-
-Ein dritter Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "*... schrie mich
-eine männliche Person, die ein Fahrrad mitführte, lauthals an, ich
-sollte dafür sorgen, daß 'der Kollege eine Dienstkarte auszuhändigen
-hat'. Dabei zeigte er auf eine Gruppe uniformierter Kollegen, die sich
-in Maßnahmen befand. Ich versuchte ihm zu erklären, daß es zur Zeit noch
-nicht möglich sei, er sich jedoch kurz gedulden möchte. ... schrie mich
-diese Person ... an, daß ich eine 'Strafvereitelung' begehen würde. Ich
-entgegnete, daß ... er sich bis zur Beendigung meiner Maßnahmen auf den
-Gehweg begeben soll. Er kam keiner dieser Aufforderung nach, sondern
-versuchte darüber hinaus andere umherstehende Personen aufzustacheln.
-....Er wiederholte mehrmals, daß die Beamten Körperverletzungen und
-Strafvereitelungen im Amt begehen würden. Dabei blickte er sich
-permanent um, um Reaktionen bei den anderen Personen zu ernten.
-Nacheinander wurden diese Person durch verschiedene Kollegen
-aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung
-Stresemannstraße zu entfernen.... .. Diese Person kam dieser
-Aufforderung entweder gar nicht nach oder ging ein paar Schritte in
-Richtung Gehweg, um sofort wieder in Richtung der eingesetzten Kollegen
-zu gelangen... ...Dabei schob er weiterhin sein Fahrrad in die
-Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weiter gehen konnten."Der
-..  (Reißer) entschloß sich daraufhin die Person, zum Zwecke der
-Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der weiterführenden
-Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen der zu unrecht
-erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt bzw.
-Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten."*
-
-bb. Behauptungen zu Widerstandshandlungen während der Festnahme
-
-Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr: "*Um zu verhindern,
-daß die Person zum wiederholten Mal die polizeilichen Maßnahmen stört
-und um die Identität der Person zum Zwecke der Strafverfolgung zu
-sichern, entschloß ich mich, die Person festzuhalten und zu den Beamten,
-welche sich hinter mir befanden, zu ziehen. Dabei riß sich die Person
-von mir los, und es kam zum Widerstand. ....Sofort wurde die
-Personengruppe auf das Geschehen aufmerksam und versuchte den
-Beschuldigten ... zu befreien.... Ich versuchte, die Person nun mittels
-Nasen-Druck-Hebel zu ergreifen.... Doch auch hierbei schaffte sie es,
-sich durch Drehen und Winden aus meinem Haltegriff zu entziehen und sich
-erneut komplett zu drehen. ...Dann stand er mir gegenüber und versuchte
-mich mit aller Kraft wegzuschubsen. Ich ergriff die Handgelenke, um das
-zu verhindern ... Um den hartnäckigen Widerstand brechen zu können und
-um ihn anschließend fixieren zu können, entschloß ich mich, einmal mit
-meiner rechten Faust gegen den Kopf des Beschuldigten zu schlagen.
-Bereits beim ersten Schlag konnte sofort der gewünschte Erfolg erzielt
-werden."*
-
-Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.09 um 23.06 Uhr: "*Um einen
-Platzverweis durchzusetzen, wurde ihm nach mehrmaliger Androhung die
-Freiheit entzogen. Hierbei leistete er Widerstand. Sofort versuchten die
-anwesenden Personen der linken Szene diese Freiheitsentziehung zu
-verhindern. Mindestens zwei männliche Personen ergriffen die
-festgenommene Person und zogen extrem stark an ihr, während andere
-Sympathisanten handgreiflich gegen die eingesetzten Beamten wurden. Ich
-setzte Zwangsmittel in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge) ein,
-um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Hierauf lösten die Personen
-ihre Griffe und entfernten sich."*
-
-Der dritte Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "*Nacheinander
-wurden diese Person durch verschiedene Kollegen aufgefordert, die
-Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung Stresemannstraße zu
-entfernen. Diese Person kam dieser Aufforderung entweder gar nicht nach
-oder ging ein paar Schritte in Richtung Gehweg, um sofort wieder in
-Richtung der eingesetzten Kollegen zu gelangen. Dabei schob er weiterhin
-sein Fahrrad in die Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht
-weitergehen konnten. Der .. (Reißer) entschloß sich daraufhin die
-Person, zum Zwecke der Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen
-der weiterführenden Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und
-wegen der zu unrecht erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im
-Amt bzw. Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten. ... Etwa in
-Höhe des Laukw erreichte der Kollege (Reißer) auch die Person und
-ergriff ihn, da er bereits bei der Annäherung versuchte sich
-wegzudrehen. Sogleich begannen die umstehenden Personen aufzuschreien
-und näherten sich teils in aggressiver und bedrohlicher Haltung. Während
-(Reißer) versuchte, den nunmehr Beschuldigten  ... mittels
-Festhaltetechnik zu kontrollieren, versuchten die anderen Kollegen des
-Zuges diese Maßnahme abzusichern ... Mehrere Personen versuchten durch
-körperliche Gewalt diese Freiheitsentziehung zu vereiteln, indem sie die
-Einsatzkräfte behinderten oder an dem Beschuldigten zogen ... Da sich
-der Beschuldigte stark gegen die freiheitsentziehenden Maßnahmen zur
-Wehr setzte, mußten weitere Kollegen zur Unterstützung eingreifen...."*
-
-Und was macht die Polizeibehörde in ihrer Strafanzeige vom 13.9.2009,
-Uhrzeit unbekannt, aus alledem in freier Verdachtsschöpfung und ohne daß
-das in Einklang mit den Schilderungen des ihm zu diesem Zeitpunkt
-bekannten Hauptvideos zu bringen wäre oder auch nur mit den
-Schilderungen der Auskunftspersonen?
-
-Sie nimmt auf: "*In Höhe des Fontaneplatz wurde dann nach angelegter
-Vermummung einer Person die Freiheit entzogen. ... zahlreiche Personen
-um den Gruppenwagen drängten ..., wurden durch die eingesetzten Personen
-Platzverweise ausgesprochen, um die Straße, auf der sich die Personen
-befanden, wieder frei zu bekommen, denn der Fahrzeugverkehr lief hier
-weiterhin. Der Beschuldigte, welcher mit seinem Fahrrad unterwegs war,
-wurde ebenfalls ein Platzverweis erteilt ... Der Besch. trat nach dem
-Aussprechen des Platzverweises auch kurz zurück, bahnte sich dann aber
-seinen Weg erneut auf der Straße zu den Polizeikräften. Diese wurden
-durch ihn behindert und konnten der eigentlichen Tätigkeit, dem
-Aussprechen von Platzverweisen, nicht nachkommen. Dies wiederholte der
-Beschuldigte noch einige Male, wobei er als Grund angab eine Dienstkarte
-bekommen zu wollen, um eine Anzeige gegen die eingesetzten
-Polizeibeamten fertigen zu lassen. Dabei schrie er mehrmals laut, daß
-alle Beamten eine Strafvereitelung begehen würden. Ihm wurde durch diese
-jedoch erklärt, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war eine
-Dienstkarte auszuhändigen, doch der Besch. wiederholte seine unwahren
-Äußerungen lautstark und stelle sich erneut den Polizeibeamten in den
-Weg. Dabei begann der Beschuldigte lautstark seinen Unmut über die
-Polizei zu äußern und stellte sich erneut den Polizeibeamten in den Weg.
-Hier wurde er durch den Einsatz einfacher körperlicher Gewalt in Form
-von Wegschieben und Wegdrängen der Person in Richtung der Grünanlage
-abgewiesen, damit er sich in Richtung Stresemannstraße entfernt. Diesem
-widersetzte er sich jedoch, indem er sich abermals in den Weg stellte.
-Als der (Reißer) auf den Besch. zuging, lief dieser in Richtung der
-Lautsprecherwagenüberprüfung. (Reißer) entschloß sich nun, aufgrund der
-wiederholten Störungshandlungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen
-den Besch. zu ergreifen, wobei der sich aus dem Haltegriff lösen konnte.
-Beim erneuten Ergreifen durch (Reißer) stieß dieser mit seinem Arm auf
-den Haltegriff um sich erneut der Freiheitsentziehung zu entziehen. Der
-nun unterstützende Polizeibeamter X ergriff nun den Besch. Der
-Beschuldigte kam mit diesem zu Fall..."*
-
-Kein Wort von den Schlägen des "Reißers" und des "Schlägers", kein Wort
-davon, daß der "Reißer" dem Gewaltopfer die Lippen zerrissen hat, findet
-sich in dieser "Strafanzeige".
-
-28.10.2009
-
-Rechtsanwalt Eisenberg
+[Text von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vom
+28.10.2009](/de/text-von-rechtsanwalt-johannes-eisenberg-zu-den-videoschnitten-der-polizeilichen-gewaltmanahmen-im-rahmen-der-demo-freiheit-statt-angst-vom-12-09-2009)
 
 [Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera
 1](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov)