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1title: Stellungnahme zur Erweiterung des Einsatzes von staatlicher Schadsoftware
2date: 2017-05-30 23:41:00
3updated: 2017-05-31 09:57:37
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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7In einer Anhörung heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geht es um eine erhebliche Erweiterung der gesetzlichen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern. Das Vorhaben stellt durch die damit einhergehende Geheimhaltung von Sicherheitslücken eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme.
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Das Verwanzen von informationstechnischen Systemen ist ein aktiver
12Angriff gegen die betroffenen Computer. Das betrifft sowohl den
13Staatstrojaner in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
14(Quellen-TKÜ) als auch die sogenannte Online-Durchsuchung. Insbesondere
15die Quellen-TKÜ soll nun für den gesamten Straftatenkatalog des § 100a
16Abs. 2 StPO zugelassen werden. \[1\]
17
18Diese geplante gesetzliche Erlaubnis bedeutet, dass solche Eingriffe in
19informationstechnische System zu einem alltäglichen
20Ermittlungsinstrument umdefiniert werden. Dies stellt eine erhebliche
21und strukturelle Gefahr für die IT-Sicherheit und damit letztlich für
22uns alle dar, wie die Stellungnahme des CCC belegt. \[2\]
23
24Dass die Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern zwingend notwendig
25sei, um die Überwachung von Telekommunikation in verschlüsselter Form zu
26ermöglichen, ist zwar ein gern bemühter Mythos, erweist sich allerdings
27bei einem Realitätsabgleich als unsinnig: In den letzten Jahren wurden
28gesetzliche Vorhaben beschlossen, die Millionen Datensätze der
29Kommunikation ohne Anlass festhalten und zugänglich machen. Ermittler
30tappen nicht etwa im Dunkeln, sondern können auf eine nie dagewesene
31Fülle von Informationen bereits heute zugreifen.
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33Auf die ganze Litanei an Überwachungsprojekten in dieser
34Legislaturperiode nun noch die Normalisierung von staatlicher
35Schadsoftware draufzusetzen, ist ein gefährlicher Irrweg. Offenbar
36wurden auch aus dem aktuellen WannaCry-Vorfall keine Schlüsse gezogen.
37Die nun geplante zusätzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist
38abzulehnen.
39
40Die Anhörung im Rechtsausschuss beginnt um 16 Uhr. \[3\]
41
42**Links**:
43
44\[1\] [Neue Fassung der
45Strafprozessordnung](https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2017/05/StPO_mit_Staatstrojanern_-V_1.1.pdf)
46(pdf) mit den geplanten Rechtsgrundlagen für Staatstrojaner
47
48\[2\] Stellungnahme des CCC: [Risiken für die innere Sicherheit 
beim
49Einsatz von Schadsoftware in der
50Strafverfolgung](/system/uploads/227/original/Stellungnahme_CCC-Staatstrojaner.pdf)
51(pdf)
52
53\[3\] Anhörung [im Rechtsausschuss des
54Bundestags](https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/aenderung-stgb--jgg--stpo-2/507628)