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+title: Online-Beteiligungsplattform in Rheinland-Pfalz: Chaos Computer Club ruft zum Mitmachen auf
+date: 2017-08-04 02:28:00 
+updated: 2017-08-04 09:57:01 
+author: julric
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der rheinland-pfälzische „Digital-Dialog“ geht in die entscheidende Phase, an der sich jeder noch bis zum 15. August beteiligen kann. Wir fordern nicht nur Bürger zur Beteiligung auf, sondern auch die Landesregierung, die Vorschläge und Ideen zeitnah und transparent in politisches Handeln umzusetzen.
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+
+In Rheinland-Pfalz bietet die Landesregierung den Bürgern seit Oktober
+2016 auf Grundlage eines Dialog-Papiers \[0\] einen „Digital-Dialog“
+\[1\] an, um eine zukunftsfähige Digitalstrategie zu erarbeiten. Hierfür
+sind alle Ministerien aufgerufen, eigene Beteiligungsformate zu
+entwickeln und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenfeldern
+durchzuführen.
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich gemäß seiner Expertise zum Thema
+„Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ zusammen mit mehr
+als zwanzig NGOs, Verbänden, Hochschulen und weiteren Akteuren aktiv bei
+der Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium für Familie, Frauen,
+Jugend, Integration und Verbraucherschutz beteiligt. In
+Diskussionsrunden, Workshops und bei der Einholung von Meinungsbildern
+wurden dabei Ideen für die Unterstützung von informierten und mündigen
+digitalen Bürgern eingebracht.
+
+Die Landesregierung bietet bis zum 15. August 2017 eine
+Online-Beteiligungsplattform für den „Digital-Dialog“ an, bei der jeder
+Vorschläge machen kann. Zu deren Benutzung wollen wir aufrufen! Denn
+durch Kommentierung der sieben aufgeworfenen Fragen und durch Bewertung
+schon abgegebener Kommentare kann jeder an der Meinungsbildung der
+Landespolitik mitwirken.
+
+„Wir begrüßen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der
+rheinland-pfälzischen Digitalpolitik teilzunehmen, fordern die
+Landesregierung jedoch gleichermaßen auf, den Dialog als das zu
+verstehen, was er sein sollte: ein Kanal, der gegenseitiges Zuhören
+ermöglicht. Die eingereichten Ideen und Vorschläge sollen praktisch und
+in transparenter Weise in die Politik der Regierung einfließen“, sagte
+Julian Heinrich, der für den CCC in der Arbeitsgruppe des Ministeriums
+aktiv beteiligt ist.
+
+Der CCC wird nach Ende der Online-Beteiligung seine Forderungen zum
+Thema „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ vorstellen
+und die weiteren Schritte seitens der rheinland-pfälzischen
+Landesregierung mit Spannung beobachten und begleiten. „Wir werden im
+Auge behalten, ob dieser ‚Digital-Dialog‘ und die abgegebenen
+Stellungnahmen und Kommentare tatsächliche Auswirkungen auf die
+Digitalpolitik der Landesregierung haben oder ob es sich wie in früheren
+Online-Beteiligungsversuchen nur um eine politische Nebelkerze handelt“,
+sagte Julian Heinrich weiter.
+
+Denn ein gegenseitiger Online-Dialog wäre auch in anderen Bundesländern
+sowie auf Bundesebene ein wünschenswertes Mittel, um Menschen an der
+Gestaltung der Politik aktiv zu beteiligen und ihren Wünschen Gehör zu
+verschaffen. Wir verstehen den „Digital-Dialog“ in Rheinland-Pfalz als
+einen Test, wie transparent mit den Ergebnissen umgegangen wird und ob
+eine solche Online-Beteiligung tatsächlich Wirkung auf das politische
+Handeln der Landesregierung hat.
+
+**Links**:
+
+\[0\] Der rheinland-pfälzische
+[Digital-Dialog](https://www.digital.rlp.de/digital/de/home/file/fileId/119/name/RLP_Broschu%CC%88re%20RLP%20Digital%202016.pdf)
+(pdf)
+
+\[1\] Online-Beteiligungsplattform:
+<https://www.digital.rlp.de/digital/de/home>