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-rw-r--r--updates/2007/vorratsdatendemo.md56
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1title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung 1title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
2date: 2007-10-22 00:00:00 2date: 2007-10-22 00:00:00
3updated: 2009-12-11 07:42:24 3updated: 2009-12-23 12:54:58
4author: webmaster 4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung, demo 5tags: update, pressemitteilung, demo, vorratsdatenspeicherung
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7Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. 7Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
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9<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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11Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen 11Anlaß für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
12Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der 12Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
13Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für 13Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
14Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, 14Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar
15wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit 15machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und
16wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung 16wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
17einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur 17einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
18Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, 18Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
19Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte 19Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
@@ -22,9 +22,9 @@ privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
22verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in 22verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
23Deutschland. 23Deutschland.
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25Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 25Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17 bis 19 Uhr mit
26Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für 26friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere
27unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner 27Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner
28Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern 28Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern
29die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen 29die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
30Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer 30Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer
@@ -45,34 +45,40 @@ Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
45Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden 45Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden
46Gründen für inakzeptabel: 46Gründen für inakzeptabel:
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48- 1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, 48- Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-,
49 Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig 49 Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig
50 in die persönliche Privatsphäre ein. 50 in die persönliche Privatsphäre ein.
51- 2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer 51- Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer
52 Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche 52 Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche
53 Aktivitäten. 53 Aktivitäten.
54- 3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und 54- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und
55 Kriminalität nicht. 55 Kriminalität nicht.
56- 4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und 56- Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und
57 Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum 57 Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum
58 Internet ein. 58 Internet ein.
59- 5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von 59- Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von
60 Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen 60 Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen
61 wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. 61 wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
62- 6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht 62- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf
63 auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher 63 Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher
64 verfassungswidrig. 64 verfassungswidrig.
65- 7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche 65- Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber
66 Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur 66 nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
67 Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. 67 verpflichtet.
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69### Weitere Informationen: 71### Weitere Informationen:
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71- Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin 73 
72 zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte 74
73 ein. Details gibt es 75- Am 2. November 2007 um 10:30 Uhr lädt der AK Vorratsdatenspeicherung
76 in Berlin zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und
77 Menschenrechte ein. Details gibt es
74 [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/) 78 [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/)
75- Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen 79- Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen
76 findet über das [Wiki des Arbeitskreis 80 findet über das [Wiki des Arbeitskreises
77 Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt) 81 Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt)
78 statt. Wir freuen uns über Mitarbeit! 82 statt. Wir freuen uns über Mitarbeit!
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