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1title: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies
2date: 2005-03-31 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38
4author: maha
5tags: update
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8Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet
9der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren
10Abbau.
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15[In einem Interview mit der Frankfurter
16Rundschau](http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=653432)
17lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der
18Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:
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20"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um
21terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese
22Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte
23geschaffen werden."
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25Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die
26Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die
27komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der
28Menschenwürde dar.
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30Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und
31Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter
32dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem
33Rechtsstaat den Garaus.