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+title: Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor
+date: 2009-03-07 13:12:20 
+updated: 2009-03-07 13:12:21 
+author: 46halbe
+tags: update
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+Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

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+Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in
+den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus
+Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom
+Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit
+Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die
+ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur
+Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.
+
+Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die
+Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen
+die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in Deutschland
+strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von
+Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software
+ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu
+verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt
+werden.
+
+Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kommentierte:
+"Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch
+dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird
+systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf
+Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des
+IT-Standorts Deutschland."
+
+So wie die Autoindustrie ihre Fahrzeuge mit Crashtests sicherer macht,
+wird in der Computerbranche die Systemsicherheit durch den
+kontrollierten Einsatz von Angriffsprogrammen geprüft. Es wird in
+Zukunft für sicherheitskritische Computersysteme nicht mehr zweifelsfrei
+legal möglich sein zu testen, ob sie sicher sind oder nicht.
+
+Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der
+Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante
+Zertifizierung "vertrauenswürdiger" Sicherheitsdienstleister
+angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das
+Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen
+nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen
+Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige
+Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert
+werden kann.
+
+CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: "Die Erklärungen des Innenministers zur
+Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch
+der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und
+Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und
+auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in
+einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden."