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1title: Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.
2date: 2015-06-04 22:54:00
3updated: 2015-06-05 07:58:12
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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7Zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, daß der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wir wenden uns daher mit einem Schriftsatz an den Generalbundesanwalt und erweitern erneut unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der geheimdienstlichen Vollüberwachung der Bevölkerung.
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11Beim Generalbundesanwalt Harald Range wurde heute Gegenvorstellung
12erhoben und erneut beantragt, wegen der geheimdienstlichen
13Massenüberwachung endlich Ermittlungen aufzunehmen. Strafanzeige hatten
14wir bereits am 3. Februar 2014 erstattet und in den folgenden Monaten
15erweitert, insbesondere wegen der dokumentierten Überwachung eines
16CCC-Tor-Servers. \[1\] Anstatt aber Ermittlungen einzuleiten, hat der
17Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“
18gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
19worden. Daher sehen wir uns gezwungen, erneut tätig zu werden.
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21Wir fordern weiterhin, Edward Snowden nicht nur als Zeugen zu befragen,
22sondern ihm freies Geleit und Schutz vor der Auslieferung in die USA zu
23garantieren.
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25Seit der Strafanzeige sind durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss und
26viele internationale Medienberichte zahlreiche neue Erkenntnisse in der
27Überwachungsaffäre ans Tageslicht gekommen, die vom Generalbundesanwalt
28nicht weiterhin ignoriert werden dürfen. Das Eingeständnis des
29Kanzleramtes, bereits seit dem Jahr 2008 von den Überwachungs- und
30Spionageaktivitäten gewusst zu haben, verpflichtet ihn zur Aufnahme von
31Ermittlungen gegen den entgrenzten Geheimdienstapparat.
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33Das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin und die
34Wirtschaftsspionage gegen Politiker, Regierungen und Unternehmen sind
35natürlich willkommene Ablenkungen von der gewohnheitsmäßigen
36Zusammenarbeit der internationalen Geheimdienste bei der massenhaften
37Überwachung. Doch die wahren Opfer sind wir, ist unsere Gesellschaft,
38ist unsere Demokratie.
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40Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun
41endlich einzuleiten, denn die Beweislage ist zumindest für den Verdacht
42auf strafbare Handlungen erdrückend.
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44\
45Hintergrund:
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47Am 3. Februar 2014 ist namens der Internationalen Liga für
48Menschenrechte e. V., des Chaos Computer Clubs e. V. und von
49Digitalcourage e. V. Strafanzeige gegen US-amerikanische, britische und
50deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die Präsidenten des
51Bundesnachrichtendienstes, des Bundeamtes für Verfassungsschutz und
52Militärischen Abschirmdienstes, sowie gegen den Bundesinnenminister, die
53Bundeskanzlerin und weitere Verantwortliche erhoben worden. Der
54Strafanzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und
551.848 Einzelpersonen angeschlossen.
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57Für weitere Informationen steht Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz unter
580172 4203768 zur Verfügung. Der Schriftsatz ist bei ihm verfügbar.
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60**Links**:
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62\[1\] Neue Dokumente belegen Überwachung: [CCC erweitert Strafanzeige
63gegen Geheimdienste und
64Bundesregierung](https://ccc.de/de/updates/2014/tor-gba)
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66\[2\] [We won’t back down](https://vimeo.com/15920085)
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