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index 694edf06..ceb62517 100644
--- a/updates/2004/patente-zypries.md
+++ b/updates/2004/patente-zypries.md
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1title: CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries 1title: CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries
2date: 2004-05-28 00:00:00 2date: 2004-05-28 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:37 3updated: 2011-07-26 11:13:44
4author: fefe 4author: fefe
5tags: update 5tags: update, softwarepatente
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7 7Mit Entsetzen reagiert der Chaos Computer Club auf die jüngsten Äußerungen der Justizministerin Zypries zum Thema Softwarepatente.
8Mit Entsetzen reagiert der Chaos Computer Club auf die jüngsten
9Äußerungen der Justizministerin Zypries zum Thema Softwarepatente.
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12<!-- TEASER_END --> 10<!-- TEASER_END -->
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14Am 28.05.2004 stellte sich Zypries im [Online-Streitgespräch des Heise 12Am 28. Mai 2004 stellte sich Zypries im [Online-Streitgespräch des Heise
15Verlags (c't, 13Verlags (c't,
16Ix)](http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml) den Fragen 14Ix)](http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml) den Fragen
17von ca. 500 Internet-Nutzern und Software-Entwicklern. Dabei verteidigte 15von ca. fünfhundert Internet-Nutzern und Software-Entwicklern. Dabei
18sie die [Handlungen der 16verteidigte sie die [Handlungen der
19Bundesregierung](http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524) bezüglich 17Bundesregierung](http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524) bezüglich
20der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie der Europäischen Union. 18der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie der Europäischen Union.
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22Der Chaos Computer Club fordert die Bundesregierung und das Europäische 20Der Chaos Computer Club fordert die Bundesregierung und das Europäische
23Parlament auf, Software und Algorithmen auch weiterhin generell nicht 21Parlament auf, Software und Algorithmen auch weiterhin generell nicht
24patentierbar zu halten. Konkurrenzfähigkeit und sogar das Überleben der 22patentierbar zu halten. Konkurrenzfähigkeit und sogar das Überleben der
25Europäischen Softwarewirtschaft sind direkt davon abhängig, daß Software 23europäischen Softwarewirtschaft sind direkt davon abhängig, daß Software
26und Algorithmen auch weiterhin nicht patentierbar bleiben. "Wenn das 24und Algorithmen auch weiterhin nicht patentierbar bleiben. "Wenn das
27durchkommt, können wir auf Jahre niemanden mehr einstellen, weil unser 25durchkommt, können wir auf Jahre niemanden mehr einstellen, weil unser
28Geld durch Patent-Streitigkeiten gebunden ist", sagte 26Geld durch Patent-Streitigkeiten gebunden ist", sagte
@@ -48,15 +46,16 @@ Entwicklungsmodell Lizenzgebühren unabhängig von ihrer Höhe ein
48Ausschlußkriterium darstellen. 46Ausschlußkriterium darstellen.
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50Selbst die wenigen inhaltlichen Argumente von Frau Zypries stellen sich 48Selbst die wenigen inhaltlichen Argumente von Frau Zypries stellen sich
51bei näherer Betrachtung als unwahr heraus, wie z.B. ihre Darstellung, 49bei näherer Betrachtung als unwahr heraus, wie z. B. ihre Darstellung,
52daß Patente ja lediglich 60 Euro kosten würden und das könne sich ja 50daß Patente ja lediglich sechzig Euro kosten würden und das könne sich
53jeder leisten, daher sei das gerecht. Wahr ist, daß die *Anmeldung* 51ja jeder leisten, daher sei das gerecht. Wahr ist, daß die *Anmeldung*
54eines Patentes 60 Euro kostet, die dazugehörige Recherche kostet noch 52eines Patentes sechzig Euro kostet, die dazugehörige Recherche kostet
55mal 250 Euro, das Prüfungsverfahren 350 Euro und das Anmeldeverfahren 53nochmal 250 Euro, das Prüfungsverfahren 350 Euro und das
56für ein ergänzendes Schutzzertifikat 300 Euro. Dann muß man ab dem 3. 54Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat dreihundert Euro.
57Jahr jeweils noch für die Aufrechterhaltung des Patentes zahlen. Die 55Dann muß man ab dem dritten Jahr jeweils noch für die Aufrechterhaltung
58diversen Kosten kann man dem Kostenmerkblatt des Patent- und Markenamtes 56des Patentes zahlen. Die diversen Kosten kann man dem Kostenmerkblatt
59entnehmen: <http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf> 57des Patent- und Markenamtes entnehmen:
58<http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf>
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61Aber selbst wenn Patente kostenlos wären, stellt sich das strukturelle 60Aber selbst wenn Patente kostenlos wären, stellt sich das strukturelle
62Problem, daß man heute keine Software mehr entwickeln kann, ohne Patente 61Problem, daß man heute keine Software mehr entwickeln kann, ohne Patente