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1 | title: Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22. September 2007 in Berlin | ||
2 | date: 2007-08-01 00:00:00 | ||
3 | updated: 2009-04-18 19:12:40 | ||
4 | author: admin | ||
5 | tags: update | ||
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8 | Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt | ||
9 | den Überwachungswahn!“ findet am 22. September 2007 ab 14 Uhr in Berlin | ||
10 | statt. Der Chaos Computer Club ruft zur Unterstützung der Demonstration | ||
11 | durch aktive Teilnahme auf! | ||
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14 | <!-- TEASER_END --> | ||
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16 | Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet: | ||
17 | [](http://www.Freiheit-statt-Angst.de) | ||
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19 | Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration | ||
20 | gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am | ||
21 | Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger | ||
22 | in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den | ||
23 | Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser | ||
24 | Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. | ||
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26 | Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, | ||
27 | überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, | ||
28 | mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder | ||
29 | fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in | ||
30 | welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die | ||
31 | “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. | ||
32 | |||
33 | Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und | ||
34 | Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte | ||
35 | Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen | ||
36 | politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung | ||
37 | und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor | ||
38 | Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre | ||
39 | Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und | ||
40 | nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke | ||
41 | wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. | ||
42 | Arbeitslosigkeit und Armut). | ||
43 | |||
44 | Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich | ||
45 | nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte | ||
46 | Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische | ||
47 | Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem | ||
48 | Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – | ||
49 | ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir | ||
50 | nicht! | ||
51 | |||
52 | Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, | ||
53 | gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto | ||
54 | „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. | ||
55 | Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. Der | ||
56 | Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz | ||
57 | führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem | ||
58 | Brandenburger Tor enden wird. | ||
59 | |||
60 | Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die | ||
61 | verantwortlichen Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre | ||
62 | Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage | ||
63 | ([](http://www.Freiheit-statt-Angst.de)) finden sich jeweils die | ||
64 | neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, | ||
65 | mitzuhelfen. | ||
66 | |||
67 | **Unsere Forderungen** | ||
68 | |||
69 | *1. Weniger Überwachung:* Wir fordern | ||
70 | |||
71 | - keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet | ||
72 | (Vorratsdatenspeicherung), | ||
73 | - keine geheime Durchsuchung von Computern, | ||
74 | - Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine | ||
75 | automatische Gesichtskontrolle, | ||
76 | - Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, | ||
77 | - keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten, | ||
78 | - kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. | ||
79 | |||
80 | *2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstandstellen:* Wir | ||
81 | fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen | ||
82 | Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. | ||
83 | |||
84 | *3. Stopp für neue Überwachungsgesetze:* Nach der inneren Aufrüstung der | ||
85 | letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben | ||
86 | auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren | ||
87 | Grundrechtseingriffen verbunden sind. | ||