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1title: Genetische Daten in Ausweispapieren
2date: 2012-06-07 21:43:00
3updated: 2012-06-07 23:21:28
4author: office
5tags: update, pressemitteilung
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7Seit die Bürger vor mehr als sechs Jahren zur obligatorischen Teilnahme am biometrischen Großversuch herangezogen wurden, gibt es jede Menge unbeantwortete Fragen zu den in Ausweispapieren gespeicherten biometrischen Merkmalen. Nun plant die Regierung offenbar, auch genetische Daten in unsere Ausweise und Aufenthaltskarten aufzunehmen. Wir hätten vorher gern erstmal ein paar Antworten.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis als der sicherste
12der Welt verkauft, unmöglich zu fälschen, den saftigen
13Biometrie-Aufpreis und die Beschneidung der grundrechtlich verankerten
14informationellen Selbstbestimmung wert. Doch jetzt soll ein weiterer
15Vorstoß unternommen werden, den Ausweis noch "sicherer" zu machen, indem
16mehr biometrische Merkmale erhoben und gespeichert werden sollen:
17DNA-Daten.
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19Gemeinsam mit Jan Korte und der Bundestagsfraktion der Linken haben wir
20der Bundesregierung dazu einige Fragen gestellt: Gibt es meßbare
21Vorteile durch die Speicherung unserer DNA auf den Ausweisen? Welche und
22wieviele Fälschungen und Verfälschungen gibt es? Worauf fußt die
23Behauptung, noch mehr Biometrie brächte mehr Sicherheit? Wie mißt man
24diese "Sicherheit" überhaupt? Was soll uns der Spaß diesmal kosten?
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26Um auf diese und weitere Fragen Antworten zu bekommen, hat die
27Linksfraktion den umfangreichen Fragenkatalog als Kleine Anfrage
28"Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen
29Personalausweis" \[1\] an die Bundesregierung gestellt, die Aufschluß
30über die Pläne für weitere biometrische und genetische Daten in
31Ausweisdokumenten geben und hoffentlich zu einer Versachlichung der
32Diskussion führen wird.
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34"Wir möchten von der Bundesregierung wissen, ob sie unsere Steuermittel
35weiterhin in sinnlose Profitmaximierungsprojekte von
36privatwirtschaftlichen Unternehmen der Biometrie-, RFID- und
37Sicherheitsindustrie zu pumpen gedenkt", sagte Dirk Engling, Sprecher
38des Chaos Computer Clubs (CCC). "Der Nutzen der Biometrie in
39Ausweispapieren ist nach wie vor unbelegt, von der Aufnahme genetischer
40Daten ganz zu schweigen. Das kann aus unserer Sicht einzig dem Aufbau
41umfangreicher staatlicher Biometriedatenbanken dienen."
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43Die Biometrieprojekte der Bundesregierung nützen niemandem, außer den
44beteiligten Unternehmen. Allein für das nutzlose "IT-Sicherheitskit" für
45die elektronische Ausweiskarte, das auf den Meldeämtern bereitgestellt
46wird und gefühlte Sicherheit simulieren soll, zahlte der Bund 24
47Millionen Euro. Trotz intensiver Bemühungen, die Ausweiskarte
48kommerziellen Anbietern schmackhaft zu machen, hat der elektronische
49Personalausweis weiterhin enorme Akzeptanzprobleme – ein Mißerfolg auf
50ganzer Linie.
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52Es müssen endlich nachprüfbare Kriterien vorgelegt werden, anhand derer
53der Erfolg oder Mißerfolg der Biometrie-Experimente für jedermann
54nachvollziehbar wird und die zukünftig zu einer Entscheidung über die
55Durchführung weiterer Experimente herangezogen werden können. Die
56Gefahren des unbefugten Auslesens und der mißbräuchlichen Verwendung von
57Biometriedaten müssen dabei einem etwaigen Nutzen gegenübergestellt
58werden.
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60"Die zwangsweise Abgabe von Fingerabdrücken in Ausweispapieren stellte
61bereits die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die
62Vorstellung, daß in gar nicht allzu ferner Zukunft staatliche Stellen
63einen unkontrollierbaren Vollzugriff auf die genetischen Daten der
64Bevölkerung haben, ist jedoch mehr als gruselig", erklärt Jan Korte,
65Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke. "Der 'gläserne' Mensch, wie
66ihn offenbar Vertreter von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden
67anstreben, kann für Die Linke niemals ein hinnehmbares Leitbild sein.
68Wir verlangen daher eine umfassende Auskunft über Pläne und bereits
69laufende Forschung in diesem Bereich."
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71"Wir würden gern wissen, auf welche Weise die genetischen Proben für den
72Ausweis gesammelt werden sollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Wir
73sind gespannt, ob die Bundesregierung in Zukunft auch hochauflösende
74Bilder der Arschrosetten der Bürger erheben und speichern möchte."
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76Wir warten nicht nur auf die Antworten der Bundesregierung, die bis 19.
77Juni 2012 erwartet werden, sondern ebenso auf die Entscheidung des
78Gerichtshofs der Europäischen Union über eine Klage des Rechtsanwalts
79Michael Schwarz. Der Jurist betreibt bereits seit Ende 2007 ein
80Gerichtsverfahren mit dem Ziel, einen Reisepaß ohne Fingerabdrücke
81ausgestellt zu bekommen.
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83Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte nach jahrelanger Obstruktion
84am 30. März 2012 mitgeteilt, mit einem Vorlagebeschluß den Gerichtshof
85die Frage der Gültigkeit der zugrundeliegenden EG-Verordnung vom 13.
86Dezember 2004 (Nr. 2252/2004) klären zu lassen. Ob die
87Fingerabdruckpflicht in Zukunft Bestand haben wird, ist damit nach fünf
88Jahren des Wartens wieder offen.
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90**Links**:
91
92\[1\] Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen
93Personalausweis, Drucksache 17/9864:
94<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709864.pdf>