1 files changed, 78 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md b/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md
new file mode 100644
index 00000000..d29d5812
--- /dev/null
+++ b/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md
@@ -0,0 +1,78 @@
+title: Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
+date: 2013-04-14 20:53:00 
+updated: 2013-04-14 22:15:49 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung
+
+Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. [4] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+ 
+
+Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu
+sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob
+das Konzept der sogenannten "De-Mail" zur rechtsverbindlichen
+Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die
+naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere
+Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll
+mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der
+Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen
+werden.
+
+Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit
+beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen
+Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe
+die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll,
+ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der
+Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher
+elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten
+in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail
+inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden.
+
+Doch die De-Mail hat grundsätzliche Probleme: Bereits in vorangehenden
+Stellungnahmen zur De-Mail \[2\], \[3\] wurde von Seiten des CCC
+festgestellt, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens auf
+Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand verzichtet,
+wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche
+E-Mail aufweist.
+
+Was im Falle der Verschlüsselung schon eine katastrophale Entscheidung
+ist, wird bei der beweisfesten Kommunikation zum vollendeten Desaster:
+Anstelle der Nutzer sollen deren De-Mail-Provider die Inhalte von
+De-Mails signieren und ihnen dadurch Beweiskraft verleihen. Eine per
+De-Mail versendete Nachricht soll so den gleichen juristischen Wert wie
+ein unterschriebenes Dokument bekommen. Für den Bürger reicht dann der
+Verlust seines Mobiltelefons mit den De-Mail Zugangsdaten für den
+sprichwörtlichen Kauf einer Waschmachine.
+
+Linus Neumann, Sachverständiger des CCC im Rechtsausschuß, erklärt dazu:
+"Es ist unerklärlich, wie ein solch offensichtlich untaugliches Werkzeug
+qua Gesetz die Salbung des Tauglichen erhalten soll. Statt einer
+qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail
+unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden."
+
+Per Gesetz soll festgelegt werden, daß nicht mehr die eigene
+Unterschrift, sondern die von einer Software in der Verfügungsgewalt des
+E-Mail-Anbieters zählt. Die Anbieter können darüberhinaus alle Inhalte
+mitlesen. Wieder einmal wird statt einer soliden e-Government-Strategie
+kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen
+betrieben – auch wenn dabei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger
+auf der Strecke bleiben.
+
+ 
+
+**Links**:
+
+-   \[1\] Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des
+    elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
+    <http://ccc.de/system/uploads/128/original/demail_april2013.pdf>
+-   \[2\] Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen
+    Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, 2013:
+    <http://ccc.de/system/uploads/126/original/stellungnahme-demail2013.pdf>
+-   \[3\] Stellungnahme: Sichere und vertrauenswürdige elektronische
+    Kommunikation via De-Mail, 2011:
+    <http://www.ccc.de/system/uploads/64/original/CCC-de-mail-2011.pdf>
+-   \[4\] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15.
+    April 2013, 14 Uhr: Elektronischer Rechtsverkehr:
+    <http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/43_Elektronischer_Rechtsverkehr/index.html>