From 19e92c834f738721ac929a98edecab313858ca5b Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: maha Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:38 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2005/wiefelspuetz.md | 33 +++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 33 insertions(+) create mode 100644 updates/2005/wiefelspuetz.md diff --git a/updates/2005/wiefelspuetz.md b/updates/2005/wiefelspuetz.md new file mode 100644 index 00000000..88d47b55 --- /dev/null +++ b/updates/2005/wiefelspuetz.md @@ -0,0 +1,33 @@ +title: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies +date: 2005-03-31 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:38 +author: maha +tags: update + + +Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet +der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren +Abbau. + + + + +[In einem Interview mit der Frankfurter +Rundschau](http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=653432) +lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der +Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab: + +"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um +terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese +Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte +geschaffen werden." + +Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die +Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die +komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der +Menschenwürde dar. + +Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und +Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter +dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem +Rechtsstaat den Garaus. -- cgit v1.2.3