From 1fcfa74af2e444b2f5cac6499abe74e062858c45 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:33 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/akteneinsicht_bezreg_ddorf.md | 29 +++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 29 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/akteneinsicht_bezreg_ddorf.md diff --git a/updates/2002/akteneinsicht_bezreg_ddorf.md b/updates/2002/akteneinsicht_bezreg_ddorf.md new file mode 100644 index 00000000..84f69f60 --- /dev/null +++ b/updates/2002/akteneinsicht_bezreg_ddorf.md @@ -0,0 +1,29 @@ +title: "Internet-Zensur"-Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Zugang zu amtlichen Dokumenten +date: 2002-07-05 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:33 +author: admin +tags: update + + + Nicht nur auf Inhalte im Internet versucht die Bezirksregierung Düsseldorf + den Zugriff zu verweigern, sondern nunmehr auch in Akteneinsicht. + + + + +Die im Thema [Internet-Zensur](/de/censorship/) vorreitende +Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Gründer der Internet-Initiative +[ODEM.org](http://odem.org/), Alvar Freude, die [Akteneinsicht +verweigert](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html). Er +beantragte die Einsicht in Dokumente, die im Zusammenhang mit den +Sperrverfügungen stehen. Nach dem [Informationsfreiheitsgesetz +Nordrhein-Westfalen](http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_2_15_1.html) +sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen +vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, +spätestens aber innerhalb eines Monats. + +Auf den Seiten von ODEM.org finden sich sowohl die kommentierte [Antwort +der +Bezirksregierung](http://odem.org/informationsfreiheit/ifg-bescheid.html), +als auch eine +[Pressemitteilung](http://odem.org/informationsfreiheit/presse-ifg-bescheid.html). -- cgit v1.2.3