From 2846b0afd1a4c6910d9e7e3310c235f00cb95a37 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Tue, 5 Jan 2010 22:04:28 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2005/schaeublesmaut.md | 36 +++++++++++++++++------------------- 1 file changed, 17 insertions(+), 19 deletions(-) diff --git a/updates/2005/schaeublesmaut.md b/updates/2005/schaeublesmaut.md index 440bb1a1..3218846e 100644 --- a/updates/2005/schaeublesmaut.md +++ b/updates/2005/schaeublesmaut.md @@ -1,11 +1,10 @@ title: Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs! date: 2005-11-28 00:00:00 -updated: 2009-04-18 19:12:38 +updated: 2010-01-05 22:04:28 author: admin -tags: update +tags: update, maut - -Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems. +Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems. @@ -18,15 +17,14 @@ Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich. Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten (Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden -Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschliessenden -Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich -um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von -nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des -Mautgesetzes sofort gelöscht. Auf dem Foto eines mautpflichtigen -Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per Schrifterkennung -(OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber -nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu -melden. +Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschließenden Durchgang +wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich um einen +mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von nicht-mautpflichtigen +Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des Mautgesetzes sofort gelöscht. +Auf dem Foto eines mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom +Erkennungscomputer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild +ausgelesen. Es besteht die technische (aber nicht legale) Möglichkeit, +die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden. Bereits im November 2003 hatte der CCC vor einer drohenden totalen Verkehrsüberwachung, die durch die LKW-Maut möglich wurde, gewarnt. Die @@ -38,7 +36,7 @@ und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Fördervein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), Humanistische Union (HU) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD). Die jetzigen Pläne des Innenministers bestätigen die damaligen Befürchtungen auf ganzer Linie. Nach Ansicht -des CCC drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Mautkontrollsystem +des CCC drängt sich hier der Verdacht auf, daß das Mautkontrollsystem von Anfang an nicht für die angeblichen Praxiszwecke der Abrechnung geplant war, da es ansonsten auch kostendeckend produziert hätte werden können. @@ -58,16 +56,16 @@ ersten Orientierungsversuchen im neuen Amt deutlich den Bogen im Mai 2005 wies der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Heinz Hardt, gegenüber dem WDR auf die mangelnde Demokratieverträglichkeit solcher Forderungen hin ("Der Bürger -hat ein Anrecht darauf, dass nicht alles verfügbar gemacht wird") und +hat ein Anrecht darauf, daß nicht alles verfügbar gemacht wird") und verwies auf die immensen Kosten, die ein Einsatz der Mautdaten für die -Fahndung mit sich bringen würde: "Ich stell mir die Mammut-Bürokratie -vor, all diese Daten auseinander zu fieseln, um eventuell mal irgendwas -zu finden, ich glaube das ist jetzt des Guten zuviel." +Fahndung mit sich bringen würde: "Ich stell' mir die Mammut-Bürokratie +vor, all diese Daten auseinanderzufieseln, um eventuell mal irgendwas zu +finden, ich glaube, das ist jetzt des Guten zuviel." Der CCC fordert die neue Bundesregierung auf, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Mautgesetzes nicht anzutasten und den nicht finanzierbaren Datensammelphantasien Schäubles eine Absage zu erteilen. Die nach wie vor bestehenden Mißbrauchsmöglichenkeiten des Mautkontrollsystems sollte die Bundesregierung nach Meinung des CCC eher -zum Anlass nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken +zum Anlaß nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken nachzudenken. -- cgit v1.2.3