From 2d0214464afbf75e1c105bf85c61dc0d61ac8492 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: erdgeist Date: Thu, 5 Mar 2009 22:33:18 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md | 4 ++-- 1 file changed, 2 insertions(+), 2 deletions(-) diff --git a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md index 24424f51..fdf735b5 100644 --- a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md +++ b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md @@ -1,8 +1,8 @@ title: Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette -date: 2009-03-03 11:59:29 +date: 2009-03-03 12:01:53 updated: 2009-03-05 22:33:18 author: erdgeist -tags: wahlcomputer, pressemitteilung +tags: pressemitteilung, wahlcomputer Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können. Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, den der Chaos Computer Club zum Kernpunkt seiner Kampagne gegen Wahlcomputer gemacht hatte, wurde vom BVerfG als wesentlich für die Durchführung demokratischer Wahlen definiert. Hingegen ist die Geschwindigkeit der Ergebnisermittlung keine Anforderung an eine Wahl. Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott. -- cgit v1.2.3