From 336d7f4723b86e2f4917352612f5c2376545a450 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: tim Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:39 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2006/petition-ende.md | 68 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 68 insertions(+) create mode 100644 updates/2006/petition-ende.md diff --git a/updates/2006/petition-ende.md b/updates/2006/petition-ende.md new file mode 100644 index 00000000..484376cd --- /dev/null +++ b/updates/2006/petition-ende.md @@ -0,0 +1,68 @@ +title: Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer. +date: 2006-12-03 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:39 +author: tim +tags: update + + +Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können. + + + +Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 +des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der +Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten +Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen +überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem +Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer +vortragen können. + +Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen +Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich +aber leider nicht überprüfen lässt. Die zur Durchführung der +Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen +Napier-Universität in Edinburgh \[1\] demonstriert auf anschauliche Art +und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC +sind mehrere Fälle bekannt, wo Unterzeichner ihren Namen nicht in der +Liste wiederfanden. Auch die ins Ausland zeigende Webadresse des Systems +sowie der fehlende sichere Zugang (https) zum Webserver dürfte manchen +abgeschreckt und davon abgehalten haben, dort zu unterzeichnen. + +Der Chaos Computer Club bedankt sich bei allen Unterstützern. Wir sehen +uns in unserer Grundhaltung gegenüber Wahlcomputern gestärkt und betonen +nochmals unsere Forderung des Verbots von Wahlcomputern in der +Bundesrepublik Deutschland. Der CCC sieht diese Computersysteme als +explizite Bedrohung des Öffentlichkeitsprinzips von Wahlen, welches die +Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt. + +Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die +italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des +elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu +verabschieden \[2\]. Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor, +künftig auf alle "Direct Record Equipment" Wahlcomputer zu verzichten, +da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten \[3\]. + +Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer +Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit +Wahlcomputern eine klare Absage erteilt \[4\], \[5\]. Es ist höchste +Zeit, dass mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für +unser demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen +revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare +Wahlen einsetzen. + +- \[1\] [Information des Petitionsausschusses des Detuschen Bundestags + zum eingesetzen + System](http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html) +- \[2\] [AGI Online: Elections: Amato, stop to electronic + voting](http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200611291344-1085-RT1-CRO-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline) +- \[3\] [Requiring Software Independence in VVSG 2007: STS + Recommendations for the TGDC + (PDF)](http://vote.nist.gov/DraftWhitePaperOnSIinVVSG2007-20061120.pdf) +- \[4\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche + Bundesdelegiertenkonferenz: Antrag der KV Hagen "Keine Stimmabgabe + mit Wahlgeräten" + (PDF)](http://www.gruene.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=154449&SiteID=3) +- \[5\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche + Bundesdelegiertenkonferenz: Beschluss: Keine Stimmabgabe mit + Wahlgeräten + (PDF)](http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159525.keine_stimmabgabe_mit_wahlgeraeten_v6.pdf) -- cgit v1.2.3