From 44992bd3fadd3b0d9d86b6464b565846e074daea Mon Sep 17 00:00:00 2001
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Date: Sun, 10 Apr 2011 23:59:15 +0000
Subject: committing page revision 1

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 updates/2011/gluecksspiel.md | 81 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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+title: Warnung vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
+date: 2011-04-10 23:30:00 
+updated: 2011-04-10 23:59:15 
+author: office
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glückspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Der dem CCC [zugespielte Entwurf](http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf) des
+Staatsvertrages macht deutlich, daß die Ministerpräsidenten der
+Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken.
+Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf,
+umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die
+Zivilgesellschaft zu beteiligen.
+
+„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in
+Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der
+Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht
+vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“,
+erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien
+Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir,
+die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag
+und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“
+
+Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht
+eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, daß die
+Eingriffe diesmal noch über die  geplanten Stopschilder des
+Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, daß die
+Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer
+sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des
+gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken,
+wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz
+kommen.
+
+„Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem
+politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die
+Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken
+in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine
+erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden
+Pferdekadaver namens 'Netzsperren' ein neues Sättelchen angelegt“, sagte
+CCC-Sprecher Dirk Engling.
+
+Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend
+den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen
+und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung
+im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden
+soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über
+geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der
+Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden
+hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.
+
+Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die
+Glücksspielaufsicht könne
+
+> Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger
+> Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche
+> Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten
+> untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des
+> Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind
+> Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des
+> Telekommunikationsgesetzes betroffen.
+
+**Links**:
+
+[Entwurf des
+Glücksspielstaatsvertrages](http://erdgeist.org/gluestv-9.pdf)
+
+[Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur](http://ak-zensur.de/)
+(AK Zensur)
+
+**Pressekontakt**:
+
+presse\@ak-zensur.de
+
+Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1
+
+Dominik Boecker (0163) 2 86 07 44, boecker\@rechtsanwalt-boecker.de
+
+Pressekontakt CCC: presse\@ccc.de
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