From 493880076cb6c27aa045c424609df31003f9ffe3 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Wed, 14 Nov 2018 07:57:14 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2018/freifunka.md | 127 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 127 insertions(+) create mode 100644 updates/2018/freifunka.md diff --git a/updates/2018/freifunka.md b/updates/2018/freifunka.md new file mode 100644 index 00000000..e9cc9ca5 --- /dev/null +++ b/updates/2018/freifunka.md @@ -0,0 +1,127 @@ +title: Bundesrat-Initiative: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen +date: 2018-11-14 07:57:14 +updated: 2018-11-14 07:57:14 +author: henning +tags: update, pressemitteilung + +Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein berät am heutigen Mittwoch über ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Der Chaos Computer Club und der Förderverein freie Netze e. V. sprechen sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aus. + + + +In der Anhörung im schleswig-holsteinischen Landtag wird ein +Gesetzesvorhaben zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von +Freifunk-Initiativen \[1\] beraten. Anlass sind zwei Anträge der +Jamaika-Koalition \[2\] und der SPD \[3\] mit dem Ziel, einen +entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat +einzubringen. Der Förderverein Freie Netze e. V. und der Chaos Computer +Club (CCC) \[5\], aber auch sämtliche anderen vom Landtag +Angehörten äußerten sich positiv zum geplanten Gesetzesvorhaben zur der +Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. + +### Was ist Freifunk? + +Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen aus der Zivilbevölkerung ein +stadtweites drahtloses Datennetz mittels WLAN aufbauen, welches von +allen kostenfrei und unlimitiert genutzt werden kann. Das Netz soll die +freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und durch +Richtfunk-Verbindungen zu anderen Städten auch überregional ermöglichen. +Freifunk-Vereine verfolgen dabei kein kommerzielles Interesse. +Sie engagieren sich ehrenamtlich mit dem Ziel der Demokratisierung der +Kommunikationsmedien und der Förderung lokaler Sozialstrukturen. + +Auch [Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC](/de/regional) +beteiligen sich an diesen Initiativen durch Vermittlung von Wissen über +freie WLAN-Netze und den Aufbau freier Kommunikationsnetze. +Interessierten bietet sich so die Möglichkeit, sich auszuprobieren oder +mehr über die Funktionsweise von Kommunikationsnetzen zu erfahren. + +### Historie + +Die angestrebte Bundesratsinitiative des schleswig-holsteinischen +Landtags ist nicht der erste Versuch, die Anerkennung der +Gemeinnützigkeit von Freifunk zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr gab es +bereits eine erfolgreiche Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen. +Nach der Übersendung des Gesetzentwurfs an den Bundestag fiel dieser +jedoch leider aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur Neuwahl des +Bundestags dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und wurde daher nicht +weiter behandelt. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war +Freifunk Thema – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk +findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. + +In Hessen und in Bayern haben sich im +[Digital-O-Mat](https://digital-o-mat.de/) zu den Landtagswahlen im +Oktober alle Parteien mit Ausnahme der CSU, die sich neutral +positioniert hat, und der AfD, die sich negativ positioniert hat, für +eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ausgesprochen. Zudem +fasste auch der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz in der +vergangenen Woche, am Dienstag, den 6. November, einen entsprechenden +Beschluss, nachdem auch das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen +Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird. \[6\] + +### Warum die Gemeinnützigkeit von Freifunk wichtig ist + +Freifunk-Initiativen wirken der digitalen Spaltung entgegen und +ermöglichen sozial gerechten Zugang zu Informationen im Netz. Auch in +unzähligen Unterkünften für Geflüchtete haben Freifunkerinnen und +Freifunker WLAN-Netze aufgebaut und so durch ihr ehrenamtliches +Engagement zur Integration beigetragen. Zudem steigern viele Projekte +die Attraktivität von Innenstädten durch kostenlosen WLAN-Zugang, oft in +direkter Zusammenarbeit mit Kommunen. Durch die Weiterbildung von +Interessierten und die Vermittlung von praktischem Wissen über +Sicherheit, Aufbau und Funktionsweise von Funknetzwerken wird der Erwerb +von Medien- und Technikkompetenz gefördert und der selbstbestimmte +Umgang mit Technik ermöglicht. Auch der Chaos Computer Club stützt sich +im Rahmen des Projektes „Chaos macht Schule“ auf die Arbeit der +Freifunkerinnen und Freifunker. + +Chaos macht Schule ist eine seit etwa 2007 bestehende Initiative +mehrerer Erfa-Kreise des CCC, die mit verschiedenen +Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten. Ziel des Projekts ist es, +Schüler, Eltern und Lehrer in den Bereichen Medienkompetenz und +Technikverständnis zu stärken. Die Funktionsweise von freien +Datennetzwerken wird hier mit Hilfe der frei zugänglichen Infrastruktur +der Freifunk-Initiativen im Rahmen von Workshops an Schulen vermittelt. + +„Digitale Mündigkeit der Bevölkerung kann nur durch praktische +Erfahrungen im Umgang mit unserer allgegenwärtig genutzten +Kommunikationstechnik vollständig erreicht werden. Da Freifunk-Netze in +vielen Punkten sehr ähnlich aufgebaut sind wie das Internet und die +gleichen Technologien nutzen, stellen sie ein ideales Experimentierfeld +für Interessierte zum Erlernen dieser Technik dar“, erklärt Marco Holz +vom CCC Darmstadt. + +Trotz des zweifelsfreien Nutzens für die Allgemeinheit – Freifunk-Netze +stehen immer der Allgemeinheit zur Verfügung und können ohne Kosten, +Registrierung oder Limitierung genutzt werden – besteht aktuell eine +unklare Rechtslage zur Einstufung der Gemeinnützigkeit von +Freifunk-Vereinen. Die regional sehr unterschiedlichen Handhabungen +erschweren die Zusammenarbeit der Vereine untereinander. + +„Freifunk-Vereine in ganz Deutschland fordern die Gleichstellung ihres +Engagements mit dem klassischen Ehrenamt. Aus unserer Sicht +unterscheidet sich das digitale Ehrenamt nur dadurch, dass es eben Strom +benötigt. Freifunkas setzen sich aktiv für Gemeinwohl und Teilhabe ein“, +so Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk-Initiative und Vorstand im +Förderverein Freie Netzwerke e. V. + +### Links + +- \[1\] [Einladung zur 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am + Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des + Landtags + Schleswig-Holstein](http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/wirtschaft/einladung/2018/19-021_11-18.pdf) +- \[2\] [Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP: + „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von + Freifunk-Initiativen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf) +- \[3\] + [](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf)[Alternativantrag + der Fraktion der SPD zu „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von + Freifunk-Initiativen“ (Drs. 19/757): „Anerkennung der + Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen weiter voran + bringen“](https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00757.pdf) +- \[5\] [Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im + Wirtschaftsausschuss des Landtags + Schleswig-Holstein](/system/uploads/275/original/Stellungnahme-CCC-Gemeinnützigkeit-Freifunk.pdf) +- \[6\] [Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen, Ministerium + der Finanzen Rheinland + Pfalz](https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-unterstuetzt-freifunk-initiativen/) -- cgit v1.2.3