From 6fd6f3e8c5bed41358ee56c2cff3dd69c9c7c30f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sat, 6 Jul 2013 21:20:03 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2013/vds-eugh.md | 50 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 50 insertions(+) create mode 100644 updates/2013/vds-eugh.md diff --git a/updates/2013/vds-eugh.md b/updates/2013/vds-eugh.md new file mode 100644 index 00000000..7c41f0d0 --- /dev/null +++ b/updates/2013/vds-eugh.md @@ -0,0 +1,50 @@ +title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof +date: 2013-07-06 18:13:00 +updated: 2013-07-06 21:20:03 +author: stefan +tags: update, pressemitteilung +previewimage: /images/ip-vds.jpg + +Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen. + + + +  + +Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose +Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und +E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen +Union vereinbar ist. + +Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus +Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde +vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139 +Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat +im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität +der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\] +Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht, +daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und +den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird. + +Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist, +hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen +bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und +Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch +weitere Datenhalden anzudienen und den verfehlten Weg der grundlosen +Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten nicht weiter zu +beschreiten. Der Vorratsdatenspeicherung gehört die europäische +Rechtsgrundlage entzogen! + +Wir möchten Teilnehmer an der Anhörung bitten, sich bei uns zu melden +(presse(at)ccc.de), wenn sie planen, live aus der Anhörung zu berichten +oder zu twittern (Hashtag \#VDSEuGH). Die österreichische Zeitung *Der +Standard* wird live aus der mündlichen Verhandlung in Luxemburg tickern. +\[2\] + +**Links**: + +- \[1\] Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur + [Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen + Union](http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/9/4/CH0007/CMS1363700023224/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf) + vom 28. November 2012 +- \[2\] Der Standard:  -- cgit v1.2.3