From ad250c2aa78a88c68188e8948bd4f4cc5bbf14a5 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:37 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2005/bdsb-report.md | 64 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 64 insertions(+) create mode 100644 updates/2005/bdsb-report.md diff --git a/updates/2005/bdsb-report.md b/updates/2005/bdsb-report.md new file mode 100644 index 00000000..d07ce194 --- /dev/null +++ b/updates/2005/bdsb-report.md @@ -0,0 +1,64 @@ +title: BfD: Verteidiger von Grundrechten und Datenschutz +date: 2005-04-20 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:37 +author: admin +tags: update + + +Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich den gestern vorgelegten +Tätigkeitsbericht von Peter Schaar (BfD) + + + + +Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich die betriebene Aufklärung +von Peter Schaar (BfD) zum Datenschutz und der [informationellen +Selbstbestimmung](http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/), welche +seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983 +Verfassungsrang besitzt. Er wirkt dem Trend der Gleichgültigkeit großer +Teile der Bevölkerung entgegen, die in der Weitergabe ihrer +personenbezogenen Daten scheinbar keine Gefahr sieht und dem Staat dabei +blind vertraut. Die Ursache dürfte darin liegen, dass die damit +verbundenen Risiken durch die Politik heruntergespielt werden und eine +angebliche Notwendigkeit vorgegaukelt wird, beispielsweise durch Schüren +unterschiedlicher Ängste. + +Im Rahmen des heute erstmals von ihm vorgelegten +[Tätigkeitsberichtes](http://www.bfd.bund.de/information/20tb_broschuere.pdf) +hat der [Bundesbeauftragte für den Datenschutz](http://www.bfd.bund.de) +sich gegen eine "vorschnelle" Einführung von Pässen mit gespeicherten +Körpermerkmalen schon in diesem Jahr gewandt. Es könne nicht sein, dass +man ["unausgereifte Techniken und unsichere +Verfahren"](/de/biometrie?language=de) einführe, nur weil die USA +ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Sorgfalt müsse +hier vor Schnelligkeit gehen. + +Der CCC schließt sich dieser Kritik ausdrücklich an und befürwortet auch +die Stellungnahmen zu den Spannungsfeldern Lauschangriffe, +Vorratsdatenspeicherung, ALG II, Genetischer Fingerabdruck, +Datenschutzrecht und Europäischer Datenschutz. + +Otto Schily scheint mit einer vorschnellen Einführung ab Ende 2005 die +Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Durch +unausgereifte Technik wird ein Missbrauch quasi vorprogrammiert; bei +ausgereifter Technik verliert das Individuum nicht nur die Kontrolle +über seine Daten und damit über sein Schicksal, sondern es entsteht eine +Scheinsicherheit, da durch Verwaltungschaos oder Korruption weiterhin +falsche Identitäten mit echten Pässen möglich sind. + +Der Innenminister sollte die professionelle Einschätzung des BfD endlich +ernst nehmen und nicht als vermeintlich "inkompetent" abtun. Statt sich +über die durch die Verfassung garantierten Grundrechte hinwegzusetzen um +die Einführung einer unausgereiften Technik zu forcieren, sollten +sämtliche Spezifikationen für einen angemessenen Überprüfungszeitraum +der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. + +Im Gegensatz zum Datenschutz besitzt die innere Sicherheit ein +politisches Mandat, so dass die informationelle Selbstbestimmung leider +eher als lästig angesehen wird. + +Entsprechend äußerte sich auch Otto Schily: "Im Zweifelsfall gehe +Sicherheit vor Datenschutz." Allerdings scheint hier das alte Zitat von +Benjamin Franklin in Vergessenheit geraten zu sein: "Wer die Freiheit +aufgibt, um ein wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides +verlieren." -- cgit v1.2.3