From d73f0dc0de5d7c99139b996b188eb41258b5244f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Mon, 19 Oct 2009 22:01:43 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2009/pm-spickzettel.md | 54 ++++++++++++++++++++++-------------------- 1 file changed, 28 insertions(+), 26 deletions(-) diff --git a/updates/2009/pm-spickzettel.md b/updates/2009/pm-spickzettel.md index 0f678eff..db2119f9 100644 --- a/updates/2009/pm-spickzettel.md +++ b/updates/2009/pm-spickzettel.md @@ -1,24 +1,26 @@ title: Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen date: 2009-10-16 17:08:00 -updated: 2009-10-19 17:18:17 -author: frank +updated: 2009-10-19 22:01:43 +author: 46halbe tags: update, pressemitteilung -Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden. -Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) +Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlaß der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden. + +### Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) + Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der -Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis -müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom +Strafprozeßordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis +müssen an diese Entwicklung angepaßt und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von -informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten +informationstechnischen Systemen muß daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von -privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich +privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne daß der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) @@ -31,13 +33,13 @@ Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland -muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die +muß hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. ### Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung -aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale +aller Bürger muß ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: @@ -49,11 +51,11 @@ Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der -Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das +Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muß daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, -dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der +daß viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und @@ -62,7 +64,7 @@ Intransparenz ebenfalls massive Risiken. ### BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem -Grund nie mehr wollen - eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von +Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den @@ -74,22 +76,22 @@ legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche -Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, +Regierung muß sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. ### eGovernment -eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem +eGovernment muß in Zukunft so verstanden werden, daß vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für -eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die +eGovernment-Vorhaben muß die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. -Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme +Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, daß Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. @@ -97,7 +99,7 @@ Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für -Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen +Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Mißtrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und @@ -105,7 +107,7 @@ bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand -wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall +wird sonst den Beteuerungen glauben, daß das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. ### Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch @@ -118,10 +120,10 @@ CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur -Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines +Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluß eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von -Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss +Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muß endlich abgeschafft werden. ### Datenschutzbeauftragte stärken @@ -150,14 +152,14 @@ Werken verhindern. Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht -durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss +durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muß Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, -Regierungspolitik machen. [Innenpolitischer Sprecher der -CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl](http://polit-bash.org/?214) Die +Regierungspolitik machen. ([Innenpolitischer Sprecher der +CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl](http://polit-bash.org/?214)) Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – -muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind +muß gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die -zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten +zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von mißliebigen Inhalten nicht zu verhindern. -- cgit v1.2.3