From f538a354f52d9a064be5d60a22587366a8f459e1 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Fri, 1 May 2009 15:00:49 +0000 Subject: committing page revision 8 --- updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md | 4 ++-- 1 file changed, 2 insertions(+), 2 deletions(-) diff --git a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md index fb26659f..106237be 100644 --- a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md +++ b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md @@ -1,7 +1,7 @@ title: Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette date: 2009-03-04 22:45:59 -updated: 2009-03-05 22:33:18 -author: erdgeist +updated: 2009-05-01 15:00:49 +author: admin tags: update, pressemitteilung, wahlcomputer Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können. Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, den der Chaos Computer Club zum Kernpunkt seiner Kampagne gegen Wahlcomputer gemacht hatte, wurde vom BVerfG als wesentlich für die Durchführung demokratischer Wahlen definiert. Hingegen ist die Geschwindigkeit der Ergebnisermittlung keine Anforderung an eine Wahl. Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott. -- cgit v1.2.3