From f7d80fbf71721ae7ca54dedcb7fe82957de19bd2 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 22 May 2011 14:26:06 +0000 Subject: committing page revision 5 --- ...klarung-der-zivilgesellschaft-an-e-g8-und-g8.md | 71 +++++++++++----------- 1 file changed, 36 insertions(+), 35 deletions(-) diff --git a/updates/2011/erklarung-der-zivilgesellschaft-an-e-g8-und-g8.md b/updates/2011/erklarung-der-zivilgesellschaft-an-e-g8-und-g8.md index ce42d805..864cffdd 100644 --- a/updates/2011/erklarung-der-zivilgesellschaft-an-e-g8-und-g8.md +++ b/updates/2011/erklarung-der-zivilgesellschaft-an-e-g8-und-g8.md @@ -1,10 +1,10 @@ title: Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8 date: 2011-05-20 18:35:00 -updated: 2011-05-20 19:24:16 +updated: 2011-05-22 14:26:06 author: atoth -tags: update, pressemitteilung +tags: update, pressemitteilung, g8internet -Beim 37. G8-Gipfel in der kommenden Woche hat die französische G8-Präsidentschaft die Kontrolle des Internets auf die Tagesordnung gesetzt und zu diesem Zweck eigens zum "e-G8-Forum" eingeladen. Da Regierungs- und Wirtschaftsvertreter bei den G8 überrepräsentiert sind, hat der Chaos Computer Club vergangene Woche zusammen mit La Quadrature du Net und anderen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow wenden sich Bürgerrechtsorganisationen weltweit nun direkt mit einem offenen Brief an die G8, der vom CCC, von netzpolitik.org und dem Verein Digitale Gesellschaft auch ins Deutsche übersetzt wurde. +Beim 37. G8-Gipfel in der kommenden Woche hat die französische G8-Präsidentschaft die Kontrolle des Internets auf die Tagesordnung gesetzt und zu diesem Zweck eigens zum "e-G8-Forum" eingeladen. Da Regierungs- und Wirtschaftsvertreter bei den G8 überrepräsentiert sind, hat der Chaos Computer Club vergangene Woche zusammen mit La Quadrature du Net und anderen Aktiven zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow wenden sich Bürgerrechtsorganisationen weltweit nun direkt mit einem offenen Brief an die G8, der vom CCC, netzpolitik.org und dem Verein Digitale Gesellschaft auch ins Deutsche übersetzt wurde. @@ -16,22 +16,22 @@ aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.\ \ Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauvilleein richtet die -französische G8-Präsidentschaft das sogenannte "e-G8 Forum" aus, das G8 -Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels +französische G8-Präsidentschaft das sogenannte "e-G8 Forum" aus, das +G8-Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.\ \ Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre -Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale +Richtlinien als G8 einen großen Einfluß auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und -wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.\ +wirtschaftlichen Potentials des Internets ausmachen.\ \ -Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als +Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das "e-G8 Forum" als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die @@ -44,7 +44,7 @@ Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.\ Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma -geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie +geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise @@ -52,7 +52,7 @@ darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese -Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, +Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.\ \ @@ -68,26 +68,26 @@ stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.\ \ -### Providerhaftung und Geistiges Eigentum +### Providerhaftung und "Geistiges Eigentum" \ Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von -Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. -HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck +Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z. B. +HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten, muß diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:\ -"Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene +"Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muß sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die -Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die +Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so daß immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden." ### Netzneutralität Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu -verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz +verpflichten – dem Prinzip, daß aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.\ \ @@ -102,34 +102,35 @@ sollten: Internets](http://internetrightsandprinciples.org/node/408 "Die zehn Rechte und Prinzipien des Internets"), entwickelt von der [Internet Rights and Principles Coalition](http://internetrightsandprinciples.org "Internet Rights and Principles Coalition") -- Assembly Declaration of the right of Communication, verfasst beim +- Assembly Declaration of the right of Communication, verfaßt beim [Weltsozialforum 2011](http://weltsozialforum.org/) -Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des -e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance +Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des "e-G8 +Forums" Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim -diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen -heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich -Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die -ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die -Netzregulierung haben.\ +diesjährigen "e-G8 Forum" als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. +Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen +hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den +Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen +Einfluß auf die Netzregulierung haben.\ \ -Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche -Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim +Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, daß wirtschaftliche +Interessen die Diskussionen sowohl beim "e-G8 Forum" als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.\ \ -Da Firmen 100.000\$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur -wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer -aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen -Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. -Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – -auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und -eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen - nicht nur -für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit. +Da Firmen 100.000 Dollar für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind +nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der +Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem +kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für +Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten +Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler +Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu +verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte +Menschheit. [Englische Originalfassung: Civil Society Statement to the e-G8](https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil%20Society%20Statement%20to%20the%20eG8-Final.pdf) @@ -137,4 +138,4 @@ e-G8](https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil%20Society%20Statement%20to%20t [Petition an die G8 unterzeichnen](https://www.accessnow.org/page/s/G8-Protect-the-Net) -[G8 vs Internet - Call for creative action](http://g8internet.com/) +[G8 vs Internet – Call for creative action](http://g8internet.com/) -- cgit v1.2.3