From 5d14fbb114fde8e86f03b0f54b9eb15b568e8865 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:34 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/internet-zensur-spanien.md | 55 +++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 55 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/internet-zensur-spanien.md (limited to 'updates/2002') diff --git a/updates/2002/internet-zensur-spanien.md b/updates/2002/internet-zensur-spanien.md new file mode 100644 index 00000000..ee3c08cb --- /dev/null +++ b/updates/2002/internet-zensur-spanien.md @@ -0,0 +1,55 @@ +title: Internet-Zensur in Spanien +date: 2002-10-18 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:34 +author: admin +tags: update + +Seit Mitte Oktober ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der +Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt +sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er +in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer +Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde. + + + +Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln, und SPAM zu bekämpfen, werden +die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So +können u.a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung WWW-Seiten +schließen lassen. + +Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu 12 Monate +zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens, und für die meisten Provider +nicht finanzierbar. + +Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv +verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als +Firmen eingestuft werden. Auch von einer dubiosen "Steuer auf +Datentransfer" ist die Rede. + +Aus Protest gegen das Gesetz haben bereits viele spanische WWW-Anbieter +ihre Dienste ganz oder teilweise vom Netz genommen und bereiten den +Umzug auf Server außerhalb Spaniens vor. + +Da in verschiedenen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen in Gang +sind, befürchten wir, auch irgendwann von derartig blödsinnigen und +grundrechtswidrigen Gesetzen betroffen zu sein. + +Auf den Webseiten des Magazins +[Kriptópolis](http://www.kriptopolis.com/) (Cerrado por reforma = Wegen +des Gesetzes geschlossen) befindet sich eine Liste der Seiten, die aus +Protest und Selbstschutz vom Web genommen wurden. + +Weitere Informationen: + +- [Spaniens Web mit schwarzem + Balken](http://www.heise.de/newsticker/data/hps-17.10.02-000) + Meldung auf heise.de vom 17.10.2002 +- [Umstrittenes spanisches Internetgesetz in + Kraft](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13416/1.html) + Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002 +- [Spanische Netizen starten Kampagne gegen + Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html) + Meldung auf Telepolis vom 30.06.2002 +- [Keine 12 Monate Speicherung von + Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html) + Meldung auf Telepolis vom 14.06.2002 -- cgit v1.2.3