From 3f50d0f9c80746b3c3aa7c8bae6245812a20bf5e Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 22 Mar 2009 04:07:25 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md | 232 +++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 232 insertions(+) create mode 100644 updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md (limited to 'updates/2005') diff --git a/updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md b/updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md new file mode 100644 index 00000000..2a706a52 --- /dev/null +++ b/updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md @@ -0,0 +1,232 @@ +title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung +date: 2005-08-01 00:00:00 +updated: 2009-03-22 04:07:25 +author: 46halbe +tags: update + +Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. + + + +Neben der +[PDF-Version](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf) +bieten wir hier den Wortlaut der +[Petition](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de): + +## TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung — und zudem verfassungswidrig {#vorratsdatenspeicherung} + +### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung + +Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum +InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) +e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit +dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine +internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen +Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen +Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem +sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des +Europäischen Parlamentes unterzeichnen. + +Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur +Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von +Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von +Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig +zu speichern. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde zeigen, wer mit +wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er +besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. +Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, +denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle +bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer. + +Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur +”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche +Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik +Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD +vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann +erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur +Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance +genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu +geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß +auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und +zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder +versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen +und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe +der Fernmeldetechnik übertragen werden, ­also auch E-Mails, hierunter +fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in +der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen +und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der +Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.” + +Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum +InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, +STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung +der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL: + +  + +- 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine + Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 + Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- + greift. +- 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher + nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention + vereinbar – in der Folge also illegal. +- 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die + Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion + dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden + gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse + leicht zu falschen Betroffenen führen. +- 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun + versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen + Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch + die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer + Gremien dar. + +  + +Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die +Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der +staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung +nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach +richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung +bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, +die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu +unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der +UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.” + +In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und +die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl +von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission +und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte +Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu +bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die +Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den +eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten +über die Petition informiert wird. + +STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/)) + +Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V. +([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) + +Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung +(FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/)) + +## Weitere Informationen {#infos} + +  + +- European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist + eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen + aus elf verschiedenen Ländern in Europa. +- XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den + Niederlanden und begann 1993. +- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten + siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)). + +  + +## Mitunterzeichner {#signers} + +  + +- ARGE Daten, Wien +- Chaos Computer Club e. V., Hamburg +- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V., + Jena +- Internationale Liga für Menscherechte, Berlin +- Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im + Informationszeitalter, Wien + +  + +## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution} + +Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten +die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer +aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen +Sie bitte diese Petition. + +Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur +Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen +hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer +besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. +Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären +gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu +speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese +Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in +Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier +Jahren vor. + +Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen +eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger +der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine +Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem +Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für +Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die +Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. + +Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr +Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, +unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. + +### Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung von Terror und Verbrechen! + +Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des +Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche +Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem +Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig +sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität +und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von +Telekommunikationseinrichtungen. + +Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den +Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen +Datenbank für Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung +unterstützen. + +Die Anschläge in London sind Angriffe auf die Menschenrechte. Der Schutz +dieser Menschenrechte ist von besonderer Bedeutung in Zeiten, wenn +Regierungen und Gesellschaft sich mit einer Krise konfrontiert sehen. +Die schlechteste mögliche Antwort wäre, diese sorgfältig ausgearbeiteten +Menschenrechte in einer panischen Reaktion in Frage zu stellen. Eine +Massenüberwachung als Antwort auf den Terror würde einen +durchschlagenden Erfolg für die Verantwortlichen dieser Anschläge +darstellen: Eine fundamentale Untergrabung unserer elementarsten Rechte. + +### Was können Sie tun, um diese Pläne zu stoppen? + +Wenn Sie sich Sorgen machen wegen der europäischen Pläne zur +Vorratsdatenspeicherung, unterzeichnen Sie bitte diese Petition und +benachrichtigen Sie so viele Menschen wie möglich, um diese Aktion zu +unterstützen. + +Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das +Europäische Parlament übermittelt. + +## Petition + +Ich denke, daß + +- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das + Privatleben eines jeden eingreift; +- die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale + Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention + darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist; +- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch + ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten + möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder + durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses + Nutzers hat; +- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim + ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an + ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese + Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen + der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit. + +  + +Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, +die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten +und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf +Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. -- cgit v1.2.3